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LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten


Seit langem gehören im E-Commerce die Abmahnungen wegen einer Vielzahl von kleinsten Verstößen zur Tagesordnung. Diese rege Abmahntätigkeit hat ein erhebliches Ausmaß erreicht. Daher drängt sich in vielen Fällen die Vermutung auf, dass die dahinter stehenden Absichten der Abmahner nicht ausschließlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelten. Vielmehr kann eine bewusste Störung der Online-Händler mit einem erheblichen Gebührenerzielungsinteresse angenommen werden.

Das LG Braunschweig hat sich in einem Urteil vom 08.08.2007 (Az. 9 O 482/07) mit dem Thema der unzulässigen Massenabmahnungen durch eine Tochtergesellschaft der BUG AG beschäftigt. Die Besonderheit bei den massenhaft verschickten Abmahnungen war, dass keine externe Anwaltskanzlei mit der Verfolgung der rechtlichen Interessen beauftragt wurde, sondern die eigenen Mitarbeiter für die Abmahntätigkeit herangezogen wurden.

Daher entschied das LG Braunschweig, dass die in Rechnung gestellten Abmahnkosten nicht beansprucht werden könnten, da gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 UWG nur erforderliche und tatsächlich entstandene Aufwendungen vom Abmahner erhoben werden können. Aufgrund der Tatsache, dass die Abmahnungen durch interne Mitarbeiter bearbeitet wurden, seien gerade keine zusätzlichen Aufwendungen erstanden.

Weiter entschied das LG Braunschweig, dass die ausgesprochenen Abmahnungen auch rechtsmissbräuchlich seien. Hierfür sprechen sowohl die Anzahl der Abmahnungen, die laut Einschätzung des Gerichts in keinem angemessenen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit stehe. Als auch der Umstand, dass die Abmahnungen als Serienabmahnung durch Verwendung von Textbausteinen verfasst wurden. Ebenso sah das LG Braunschweig in der Festsetzung unüblich hoher Streitwerte das Merkmal des Rechtsmissbrauchs bestätigt, da hiermit lediglich die Erzielung erhöhter Gebühren bezweckt werde. Lesen Sie zu diesem Thema auch den ausführlichen Artikel beim shopbetreiber-blog.de.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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