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LG Bonn hebt einstweilige Verfügung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung nachträglich auf

Die Frage, ob Massenabmahnungen von Anwälten im Namen der Mandanten überhaupt zulässig sind, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Bisher wurden die Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen von den Gerichten sehr hoch angesetzt.

Nun hat das LG Bonn in seinem Urteil vom 03.01.2008 (Az. 12 O 157/07) entschieden, dass auch eine bereits erlassene einstweilige Verfügung zurückzunehmen ist, wenn nachträglich Erkenntnisse vorliegen, die für eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung sprechen. In dem vorliegenden Sachverhalt wurde die unzulässige Verwendung von Klauseln im Internetauftritt des Verfügungsbeklagten abgemahnt und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Durch nachträglich erlangte Erkenntnisse kam das LG Bonn jedoch zu dem Entschluss, dass auf Grund der zahlreichen Parallelverfahren der Verfügungsklägerin diese tatsächlich nur vorgeschoben wurde, und der eigentliche Akteur der Rechtsanwalt der Verfügungsklägerin sei. Dadurch sei der Missbrauchstatbestand des § 8 Abs. 4 UWG erfüllt, so dass die vorgenommenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien und im vorliegenden Fall die bereits erwirkte einstweilige Verfügung zurückzunehmen sei.

Damit steht das Urteil des LG Bonn im Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Gerichte, da die Bonner Richter schon allein aufgrund der Anzahl an Abmahnungen eine Rechtsmissbräuchlichkeit annehmen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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