Allgemein

LG Bochum: Werbung mit Echtheitsgarantie „100% Originalware“ unzulässig

Das LG Bochum hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10.02.2009 (Az. 12 O 12/09) mit einem Fall der Werbung mit sog. Selbstverständlichkeiten zu beschäftigt.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hat der beklagte Online-Händler, der Parfümerie-Artikel über eine Internethandelsplattform vertreibt, mit einer Echtheitsgarantie in dem Angebot geworben. Darüber hinaus hat der Beklagte auch damit geworben, dass der Käufer entweder einen versicherten oder unversicherten Versand wählen kann. Der Kläger mahnte dieses Verhalten als wettbewerbswidrig ab, da es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handle.

Das LG Bochum schloss sich der Argumentation des Klägers an und entschied, dass die beanstandete Werbung irreführend sei. Zu der Werbung mit dem „versicherten“ Versand führten die Richter aus:

„(…)Durch die ohne nähere Erläuterung aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen führt der Verfügungsbeklagte seine Kunden in die Irre (§ 5 UWG). Denn der Kunde wird davon ausgehen, der versicherte Versand, für den er einen höheren Betrag zu zahlen hat, brächte ihm Vorteile. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall, da der Unternehmer allein das Risiko des Versandes (§§ 474, 447 BGB) zu tragen hat.(…)“

Auch die Werbung mit der Echtheitsgarantie stufte das LG Bochum als wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung ein und begründete dies wie folgt:

„(…)Auch der Hinweis auf die Echtheit der Waren verstößt in der konkreten Verwendungsform gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Kammer verkennt nicht, dass es gerade bei Verkäufen über F häufig um gefälschte Markenware geht. Dies ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet ist, Originalware zu liefern.

Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Verfügungsbeklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft der Verfügungsbeklagte sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht dann, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wollte. Denn dann läge ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)