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LG Bochum: Werbeaussage „zu Top Preisen“ ist keine wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung

In einem aktuellen Urteil vom 22.09.2010 (Az. I-13 O 94/10) hatte sich das LG Bochum mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbeaussage zu beschäftigen.Die Parteien sind beide Online-Anbieter für Nagelkosmetikprodukte. Der Kläger mahnte die Beklagte wegen folgender Werbeaussage in ihrem Online-Angebot ab:

„Nagelkosmetikprodukte bei www.(…).eu rund um die Uhr einkaufen zu günstigsten Top Preisen.“

Der Kläger war der Ansicht, dass die Werbeaussage eine unzulässige Werbung mit einer Alleinstellung sei. Dies werde insbesondere durch die Verwendung der Begriffe „günstig“, „Top“ sowie die Verwendung der Top-Level-Domain „eu“ deutlich.

Das LG Bochum entschied, dass die beanstandete Werbeaussage keine unzulässige Alleinstellungswerbung und somit keinen Abmahngrund darstelle. Das Gericht wertete die Werbeaussage als substanzlose Anpreisung ohne konkreten Tatsachengehalt. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass in der Werbeaussage nicht der Artikel „die“ verwendet wurde. Vielmehr stelle die Kombination der Begriffe „Top“ und „günstig“ lediglich eine reklamehafte Anpreisung dar, der Verbraucher keinerlei Tatsachengehalt zusprechen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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