Allgemein

LG Bochum: Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung ist wirksam

Das LG Bochum hatte in einem Urteil vom 01.09.2009 (Az. I-12 O 85/09) zu entscheiden, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die unter einer auflösenden Bedingung abgegeben wurde, dazu geeignet ist eine Wiederholungsgefahr auszuräumen.Der Kläger mahnte den Beklagten wegen unerwünschter Telefonwerbung ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Beklagte kam der Aufforderung nach und gab eine Unterlassungserklärung ab, in der u.a. auch folgende Regelung enthalten war:

„Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.“

Der Kläger akzeptierte die abgegebene Unterlassungserklärung des Beklagten nicht, da diese eine auflösende Bedingung enthalte und insbesondere der Begriff „Klärung“ einer Klarstellung bedürfe. Das LG Bochum entschied dagegen, dass die in der Unterlassungserklärung enthaltene auflösende Bedingung wirksam und somit auch geeignet ist eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Die Richter erklärten, dass eine auflösende Bedingung in einer Unterlassungserklärung grundsätzlich dann dazu geeignet sei eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, wenn sich das zu unterlassende Verhalten später als rechtmäßig herausstelle. Also dann, wenn die abgemahnte Handlung später durch ein Gericht als rechtmäßig eingestuft werden würde. Dies ist einleuchtend, da in einem solchen Fall schon der Abmahngrund entfällt. Das LG Bochum führte hierzu aus:

„(…) Im Streit steht insoweit nur, ob zu einer wirksamen Unterlassungserklärung gehört hätte, bei der aufgenommenen Bedingung die Worte „als rechtmäßig“ einzufügen. Dem Kläger ist insoweit zuzustimmen, dass eine auflösende Bedingung in eine Unterwerfungserklärung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nur für den Fall aufgenommen werden darf, dass das zu unterlassende Verhalten sich später als rechtmäßig herausstellt. Eine unbefangene, situationsgerechte Betrachtung der abgegebenen Unterlassungserklärung ergibt jedoch, dass nur dieser Fall gemeint war. Denn nichts spricht dafür, dass der Beklagte für den Fall, dass das ohnehin als rechtswidrig angesehene Verhalten auch noch gerichtlich als rechtswidrig festgestellt würde, von seiner Erklärung abrücken wollte. Nach dem ohne weiteres erkennbaren Sinn der Bedingungsaufnahme ging es lediglich darum, von der eingegangenen Verpflichtung Abstand zu nehmen, wenn sich nachträglich das Verhalten als rechtmäßig herausstellte.(…)“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)