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LG Bochum: teils händlerfreundliche Auslegung von Verbraucher-Hinweisen in Online-Shops

Das LG Bochum hat in seinem Urteil vom 1. September 2009 (Az.: I 12 O 163/09) über wichtige Pflichten von Online-Shop-Betreibern ent­schieden und dabei teilweise händler­freundliche Regelungen befürwortet.Zwei konkurrierende Händler stritten sich über vermeintliche Wettbewerbsverstöße hin­sicht­lich verwendeter Klauseln und daraufhin ergangene Abmahnungen.

Dabei ging es u.a. um die pauschale Aussage des Beklagten, dass „2 Jahre Garantie“ gewährt werde. Zudem verwendete der Beklagte Klauseln, nach denen ein ausgefüllter Retoure-Schein und die Originalverpackung grds. erbeten seien bei Rücksendung. Andernfalls könne ggf. Wertersatz zu leisten sein. Die Klauseln waren überschrieben mit dem Satz: „Weitere Hinweise zum Widerruf“. Dem Kläger zufolge könne dies den Eindruck erwecken, ein Widerruf stehe unter der Bedingung, dass die in den Hinweisen enthaltenen Regelungen eingehalten würden. Hinsichtlich der Garantieerklärung berief sich der Beklagte auf einen Beschluss des OLG Hamburg vom 9.7.2009 (Az.: 3 U 23/09), wonach keine detaillierten Garantiebedingungen auf der Internetseite angegeben werden müssten.

Das LG Bochum berief sich allerdings auf die Rechtsprechung des OLG Hamm, welches strengere Anforderungen an die Detailliertheit der Garantieerläuterungen auf der Internet­seite vertritt. In diesem Punkt wurde der Beklagte zur Unterlassung verurteilt.

Anders entschieden die Richter überraschend hinsichtlich der Hinweise im Zusammenhang mit dem Widerruf. Hier verneinte das Gericht ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten des beklagten Konkurrenten. Für einen durchschnittlichen Verbraucher sei zu erkennen, dass die „Hinweise“ keine Pflichten im engeren Sinne darstellten und diese nicht in jedem Falle befolgt werden müssten. Insoweit wies das Gericht die Klage ab.

Händler sollten jedenfalls immer deutlich machen, dass eine Widerrufsbelehrung beendet ist und folgende Anmerkungen eine bloße Bitte bzw. Hinweise darstellen. Denn andere Gerichte könnten die gleiche Regelung anders verstehen und als abmahnbar einstufen wegen Annahme eines Wett­be­werbs­verstoßes.

(Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/11/05/sind-bitten-nach-retourenschein-frankierter-rucksendung-und-originalverpackung-zulassig/)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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