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LG Bochum: Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung bei der Verfolgung sachfremder Ziele

Das LG Bochum hat sich in einem aktuellen Urteil vom 07.04.2009 (Az. I-12 O 20/09) mit der Thematik der missbräuchlichen Rechtsausübung auseinandergesetzt und zu den Kriterien, die für eine missbräuchliche Abmahnung sprechen, Stellung genommen.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Verfügungskläger, der über diverse Internetplattformen Tierbedarf vertreibt, Konkurrenten wegen kleinster Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt. Das LG Bochum beurteilte die streitgegenständliche Abmahnung als missbräuchlich, da insbesondere das krasse Missverhältnis zwischen Umsatz und Kostenrisiko, das durch den Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen eingegangen wurde, eine missbräuchliche Rechtsverfolgung indiziere. Weiter führte das Gericht aus, dass von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden könne, wenn überwiegend sachfremde Ziele mit den Abmahnungen verfolgt werden und kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse bestehe. In der Urteilsbegründung führte das LG Bochum aus:

„(…)Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Von einem Missbrauch ist daher auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Interessen und Ziele verfolgt werden, wobei ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele nicht erforderlich ist. Es ist davon auszugehen, dass sachfremde Motive überwiegen, wenn der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann.

Entscheidend ist insoweit die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers. So liegt es hier. Es liegt ein ausgesprochen krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Verfügungsklägers und dem durch den Ausspruch der Abmahnungen eingegangenen Kostenrisiko vor. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Unternehmer würde bei einem Umsatz von lediglich 2.430,00 € innerhalb eines Jahres ein Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen eingehen, das den Jahresumsatz und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei weitem übersteigt. Die gerügten Verstöße waren auch nicht derart, dass sie den Geschäftsbetrieb des Verfügungsklägers unmittelbar gefährdeten. Aus objektiver Sicht können daher nur (zumindest überwiegend) sachfremde Motive den Kläger zum Ausspruch der Abmahnungen und zur Beantragung der einstweiligen Verfügung veranlasst haben. Insoweit passt die Beauftragung eines weit entfernt geschäftlich ansässigen Rechtsanwalts – ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme – ins Bild.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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