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LG Bochum: Bei Rechtsmissbrauch hat der Abmahnende bereits erhaltene Abmahnkosten zu erstatten

Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 05.05.2010 (Az. I-13 O 217/09) entschieden, dass der Abgemahnte bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung gegen den Abmahnenden einen Schadensersatzanspruch hat und bereits gezahlte Abmahnkosten zurück verlangen kann.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt stritten zwei Händler, die im Internet mit Autozubehörteilen handeln, um die Zahlung von Abmahnkosten. Der Abmahner hatte die Beklagte bereits zweifach abgemahnt und einstweilige Verfügungen gegen die Beklagte erwirkt. Die vom Kläger geltend gemachten Abmahn- und Gerichtskosten zahlte die Beklagte i.H.v. 3.561,81 €. Der Kläger verlangte allerdings weitere Kostenerstattungen. Im Rahmen des Verfahrens verlangte die Beklagte nun die bereits gezahlten Abmahn- und Gerichtskosten vom Kläger erstattet zu bekommen, da die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien.

Das LG Bochum entschied, dass die Abmahnungen des Klägers als rechtsmissbräuchlich einzustufen sind.

„(…)Der Antrag des Klägers ist im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Ein Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt.(…)“

Das Gericht begründete die Annahme des Rechtsmissbrauchs zum einen damit, dass bereits in anderen Verfahren des Klägers ein Rechtsmissbrauch bestätigt wurde. Darüber hinaus zog das LG Bochum auch die Anzahl der Abmahnungen in einem bestimmten Zeitraum in seine Beurteilung mit ein und setzte das Kostenrisiko aus den Abmahnungen in Verhältnis zum Umsatz des Klägers.

„(…)Es ist gerichtsbekannt, dass bei den 4 Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum im Jahre 2009 26 Verfahren bzw. Rechtsstreitigkeiten seitens des Klägers anhängig gemacht wurden. In dem Verfahren 13 O 220/09 hat der Kläger selbst eingeräumt, dass er in 9 Monaten ca. 40 Abmahnungen ausgesprochen habe. Dies ist auch bei dem von ihm angegebenen Umsatz von 1,5 Millionen Euro mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden.

(…) dass der Kläger es darauf anlegt, aus den Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen zu erzielen, die so bemessen sind, dass sie auch angesichts des behaupteten Umsatzes von 1,5 Millionen Euro eine nicht unerhebliche Einkommensquelle für den Kläger darstellen. Wenn der Kläger in seiner Abmahnung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR für einen nicht sehr schwerwiegenden Verstoß fordert, und zwar für jeden Verstoß einzeln, und die Vertragsstrafe noch dazu auch im Falle des fehlenden Verschuldens gezahlt werden, zeigt allein diese Ausgestaltung der Vertragsstrafe, dass es dem Kläger in erster Linie um die Generierung von Forderungen gegangen ist.(…)“

Zum anderen verwies das Gericht in seiner Begründung darauf, dass der Kläger eine Fristverlängerung für die Zahlung der Abmahnkosten strikt verneinte und die Zahlungsfrist mit der Abgabefrist für die Unterlassungserklärung verknüpft hat.

„(…)Dass die eigentliche Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes beim Kläger in Hintergrund getreten ist, zeigt sich auch daran, dass Unterlassungsanspruch und Kostenforderung bei der Frage der Fristverlängerung miteinander verquickt worden sind. Auch wenn in der Abmahnung zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die Abgabefrist für die Unterlassungserklärung wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht verlängert werden könne, bleibt unverständlich, weshalb in diese fehlende Verlängerungsmöglichkeit auch die Zahlungsfrist mit einbezogen worden ist.(…)“

Die Richter sahen die Widerklage der Beklagten als begründet an und sprachen ihr gegen den Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Abmahn- und Gerichtskosten sowie einen Schadensersatzanspruch in Höhe der eigenen Anwalts- und Gerichtskosten zu.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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