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LG Berlin zu Nebenkostenabrechnung – Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

Vermieter sind dazu verpflichtet, haushaltsnahe Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung aufzuschlüsseln, sodass Mieter in ihrer Steuererklärung diese steuermindernd geltend machen können. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter können nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) haushaltsnahe Dienstleistungen (wie beispielsweise Gartenpflege, Hausreinigung oder Handwerkerleistungen) absetzen.

Doch woher weiß man als Mieter eigentlich, wie viel der Vermieter für haushaltsnahe Dienstleistungen bezahlt? Was ist, wenn die absetzbaren Beträge der Betriebskostenabrechnung nicht entnommen werden können? Sind Vermieter dazu verpflichtet, diese gesondert auszuweisen? Das Landgericht (LG) Berlin hat jetzt mit Urteil vom 18.10.2017 die Pflichten von Vermietern genauer beschrieben (Az. 18 S 339/16).

Betriebskostenabrechnung muss Beträge für haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen

Der Vermieter muss eine Betriebskostenabrechnung erstellen, aus der sich die Beträge für haushaltsnahe Dienstleistungen genau ermitteln lassen.

Dabei ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, steuerberatend tätig zu werden und einzelne Betriebskostenarten ausdrücklich als Aufwendungen „für haushaltsnahe Dienstleistungen“ zu betiteln.

Der Mieter muss jedoch mit Hilfe der Betriebskostenabrechnung die Möglichkeit haben, die haushaltsnahen Dienstleistungen und dafür aufgewendeten Beträge eigenständig ermitteln zu können.

Ausschlussklausel im Mietvertrag ist unwirksam

Geklagt hatte ein Mieter aus Berlin-Charlottenburg. In § 3 Nr. 4 des Mietvertrages war geregelt, dass der Vermieter nicht dazu verpflichtet sei, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen.

Das LG Berlin hält solche Klauseln im Mietvertrag für unwirksam, denn sie benachteiligen Mieter unangemessen. Dem Mieter sei nicht zuzumuten, selbst bei der Hausverwaltung die Einzelrechnungen anzufordern und zusammenzustellen. Dies sei Pflicht des Vermieters. Dem Vermieter entstehe ein kaum messbarer zusätzlicher Aufwand, da er die Betriebskostenabrechnung sowieso erstellen müsse.

Für Mieter kann es sich lohnen, sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen beim Finanzamt geltend zu machen. 20% der Rechnungssumme bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Euro können bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Bei einer 60 m2 Wohnung kann dies laut einer Berechnung vom Berliner Mietverein immerhin zu einer Summe von bis zu 73,44 Euro führen.

Unter haushaltsnahe Dienstleistungen fallen beispielsweise Handwerkerleistungen, Gartenpflege, Schornsteinfegergebühren oder auch Aufzugwartungen. Mieter sollten ihren Vermieter daher dazu auffordern, die Bescheinigung auszustellen. Dieser muss seiner mietvertraglichen Nebenpflicht aus Treu und Glauben gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB nachkommen und die Bescheinigung kostenlos aushändigen.

lra


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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