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LG Berlin: Wie weit geht das Prüfungsrecht des Kunden bei Fernabsatzverträgen?

Der BGH wird am 3. November 2010 einen Fall verhandeln, in dem es um die Frage geht, inwieweit das dem Käufer in § 357 Abs. 3 BGB gestattete Prüfungsrecht bei Fernabsatzverträgen auch ein „Ausprobieren“ der Ware zulässt.

Nach § 357 Abs. 3 BGB hat der Verbraucher bei Erfüllung der Hinweispflichten durch den Verkäufer abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Verbraucher ein bestelltes Wasserbett befüllt und drei Tage lang getestet. Als er dann wirksam den Widerruf erklärte und den gesamten Kaufpreis in Höhe von 1.265 Euro zurückverlangte, erstattete der Händler nur 258 Euro. Er machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung sei wieder verwertbar. Insofern sei bereits die Befüllung der Matratze mit Wasser nicht mehr vom Prüfungsrecht des Kunden erfasst.

Das LG Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und verurteilte den Händler zur Erstattung des kompletten Kaufpreises (Urteil vom 18.11.2009 (50 S 56/09).

Dabei stützte man sich u.a. auf das EuGH-Urteil vom 03.09.2009 (C-489/07). Danach darf von widerrufenden Kunden lediglich in Fällen, die mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung nicht vereinbar sind, Wertersatz verlangt werden.

Der dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Art. 6 der Richtlinie 97/7 (Fernabsatz-Richtlinie) lautet (auszugsweise):

„Widerrufsrecht

(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

[…]

(2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“

 

Im Wege einer europarechtskonformen Auslegung des § 357 Abs. 3 BGB erklärte das LG Berlin daher auch eine AGB-Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam, in der der Händler darauf hinwies, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintrete, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern sei.

Der BGH hat sich also nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Befüllung der Matratze samt dreitägigem Test bei richtlinienkonformer Auslegung unter das Prüfungsrecht des § 357 Abs. 3 BGB fällt und somit keine Wertersatzpflicht besteht.

Die Klärung dieser Rechtsfrage kann für Online-Händler insbesondere dann von existenzieller Bedeutung sein, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, hochpreisige Artikel verkaufen, bei denen bereits die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu einem starken Wertverfall führt.

Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/10/18/globales-leihhaus-internet-kein-wertersatz-fur-befulltes-wasserbett/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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