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LG Berlin: Werbung für Internet-Tarif wettbewerbswidrig, wenn kein Hinweis auf den Beginn des Geltungszeitraumes erfolgt

Das LG Berlin hat in einem Urteil vom 24.06.2010 (Az. 16 O 24 10) entschieden, dass eine Werbung für einen Internet-Tarif dann wettbewerbswidrig ist, wenn der beworbene Tarif nicht sofort buchbar ist bzw. in einem solchen Fall kein Hinweis in der Werbung auf den Beginn des Geltungszeitraumes erfolgt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Internetanbieter für einen Online-Tarif mit einem reduzierten Preis und dem entfallen der Einrichtungsgebühr geworben. Tatsächlich konnte der günstige Tarif nicht schon bei Erscheinen der Werbung von den Kunden gebucht werden, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden.

Das LG Berlin stufte die Werbung des Internetanbieters als wettbewerbswidrig ein, da sie geeignet sei den Verbraucher über den beworbenen Tarif in die Irre zu führen. Der Verbraucher erwarte, dass der beworbene Tarif sofort buchbar sei und nicht erst einige Zeit nach dem Erscheinen der Werbung. Die Richter kritisierten, dass kein entsprechender Hinweis in der Werbung auf den späteren Beginn des Geltungszeitraumes gegeben wurde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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