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LG Berlin verneint eine Haftung des Buchhandels für rechtswidrige Buchinhalte

Die Abmahnwelle hat den Buchhandel innerhalb des letzten Jahres völlig überrollt. Online-Buchhändler werden mit einer stetig steigenden Anzahl an möglichen Abmahngründen geradezu an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt. Denn zu groß scheinen die finanziellen Anreize von Massenabmahnungen für einige Wettbewerber zu sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, diesem Abmahnwahnsinn effektiv entgegenzutreten waren für die meisten Online-Buchhändler bisher sehr begrenzt.

Nun hat das LG Berlin in einem für den Buchhandel bedeutenden Grundsatzurteil klargestellt, dass die Buchhändler nicht für rechtswidrige Buchinhalte von verkauften Büchern haften. In dem Verfahren, dass vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit initiiert wurde, ging es um die unzulässige Verwendung von Passagen aus einer wissenschaftlichen Arbeit der Klägerin in einem anderen Buch. Die Klägerin mahnte den beklagten Online-Buchhändler ab und erwirkte gegen ihn eine einstweilige Verfügung.

Das LG Berlin verneinte eine generelle Haftung des Online-Buchhändlers für die in einem Buch begangene Urheberrechtsverletzung. Das Gericht erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass der Online-Buchhändler nicht als Täter einer urheberrechtswidrigen Verbreitung i.S.v. § 17 Abs.1 UrhG des beanstandeten Buchinhaltes angesehen werden könne, da die hierzu erforderliche Tatherrschaft erkenntlich fehle. Schließlich stelle die tatsächliche Verbreitung eines urheberrechtswidrigen Buches an sich noch keine Urheberrechtsverletzung dar.

Die Richter verneinten auch eine umfassende Verkehrs- bzw. Prüfpflicht des Buchhändlers, da diese zwangsläufig die Pflicht begründen würde jedes Buch das verkauft wird, zu lesen und auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überprüfen. Solch umfangreiche Prüfpflichten könnten jedoch nicht gefordert werden, so das LG Berlin, da dies dem Buchhändler nur die Möglichkeit eröffnen würde, seinen Buchhandel zu schließen. Aufgrund der nicht zumutbaren Überprüfung der Bücher liege eben auch keine Tatherrschaft des Buchhändlers vor.

Trotzdem erkannte das Gericht eine Prüfpflicht der Buchhändler für den Fall an, dass diese von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis erlangt haben bzw. diese erlangt haben könnten. Dem Urheber stehe daher die Möglichkeit offen, die Urheberrechtsverletzung in der Fachpresse publik zu machen. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung treffe die Buchhändler dann auch eine Prüfpflicht zur Verhinderung der Verbreitung des rechtswidrigen Buchinhaltes.

Das LG Berlin verneinte eine Haftung des Buchhändlers auch nach den Grundsätzen der Störerhaftung, da diese ebenfalls die objektive Verletzung von Prüfpflichten voraussetze. Schließlich sei ein Buchhändler nicht dazu verpflichtet die erschienenen und von ihm verkauften Bücher ohne jeglichen Anlass auf Urheberrechts-verletzungen hin zu überprüfen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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