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LG Berlin: Unzulässigkeit von „tell-a-friend“-Funktionen

Das Landgericht Berlin hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens Stellung zur Zulässigkeit von sog. „tell-a-friend“-Funktionen genommen. Dabei handelt es sich um die inzwischen verbreitete Praxis von Internetanbietern, Ihre Kunden dazu aufzufordern, ihre Website im Freundeskreis weiterzuempfehlen. Diese Empfehlung nimmt der Kunde vor, indem er die E-Mail-Adresse seines Bekannten in eine von dem Anbieter vorformulierte Einladungsemail einfügt und sodann die Versendung veranlasst. Ist die Einladung erfolgreich, d.h. registriert sich der Eingeladene auf der Website des Anbieters, erhält der Einladende in der Regel einen Gutschein oder eine ähnliche „Prämie“ für die erfolgreiche Akquise. So verhielt es sich auch in dem vor dem Landgericht Berlin verhandelten Fall.

Zu dem Verfahren war es gekommen, nachdem ein auf diese Weise „eingeladener“ Verbraucher erstinstanzlich vor dem AG Berlin-Mitte den betreffenden Online-Shop auf Unterlassung des Versands von unbestellten E-Mails verklagt hatte. Das AG-Berlin-Mitte hatte dem Kläger mit Urteil vom 22.05.2009 Recht gegeben (Az.: 15 C 2006/09). Dabei wertete es das Gericht als Teil des Geschäftskonzepts des Online-Shopbetreibers, dass „eine unbestimmte Anzahl von natürlichen Personen durch finanzielle Anreize dazu verleitet werde, ggf. allen Anderen, deren E-Mail-Adressen sie kennen, eine Werbemail des Beklagten zu senden“. Daher erschöpfe sich das Konzept des Shopbetreibers auch keineswegs darin, dass ein Kunde einem Bekannten einen freundschaftlichen Hinweis auf ein Produkt gebe. Der Shopbetreiber sei deshalb auch in Bezug auf die von seinem Kunden initiierte Einladungsmail zumindest als Mitstörer anzusehen. Insbesondere sei aus der von einem Kunden initiierten Einladung noch kein Einverständnis der dritten Person abzuleiten, zukünftig Werbemails des Shopbetreibers zu erhalten. Gegen diese Entscheidung legte der Shopbetreiber Berufung beim LG Berlin ein. Mit Hinweisbeschluss vom 18.08.2009 (Az.: 15 S 8/09) bestätigte das LG Berlin die Auffassung des AG Berlin-Mitte, indem es die „Einladungs“-Mail des Shopbetreibers ebenfalls als unerlaubte Werbung einordnete. Dabei sah es das Gericht als für die Einordnung als Werbemaßnahme unerheblich an, ob durch die Mitteilung bereits ein bestimmtes Produkt oder das Geschäft als solches beworben werde. Eine Werbung könne sich nämlich auch darauf beziehen, dem Shop-Betreiber „bei der Wahl eines Internet-Verkäufers den Vorzug vor anderen Bezugsmöglichkeiten zu geben“. Auf diesen Hinweis des Gerichts nahm der Shopbetreiber die Berufung zurück.

(Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/10/17/lg-berlin-zur-unzuslaessigkeit-von-tell-a-friend-funktionen/)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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