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LG Berlin: Speicherung von Stadtplanausschnitten ist keine öffentliche Zugänglichmachung

Gerne werden Stadtplanausschnitte von Unternehmen und Privatpersonen auf ihrer Homepage verwendet um den interessierten Kunden z.B. genaue Anfahrts- oder Lagebeschreibungen zur Verfügung zu stellen.

Diese Kartenausschnitte werden jedoch nicht selten ohne die Zustimmung der entsprechenden Urheber verwendet. Das LG Berlin hat sich in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 02.10.2007; Az. 15 S 1/07) mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Anwalt einen Kartenausschnitt von der Seite der Klägerin heruntergeladen und auf dem Server abgespeichert ohne diesen in die Homepage eingebunden zu haben.

Das LG Berlin entschied, dass in dem Bereithalten des Stadtplanausschnittes an sich keine öffentliche Zugänglichmachung, und damit kein Verstoß gegen § 19 a UrhG, vorliege, wenn die entsprechende Datei nicht in die Homepage eingebunden werde. Das LG Berlin führte hierzu aus:

„(…)Der streitgegenständliche Kartenausschnitt befand sich vorliegend auch im Internet, denn der Beklagte lud – soweit zwischen den Parteien unstreitig – den streitgegenständlichen Kartenausschnitt aus dem Kartenbestand der Klägerin herunter und auf seinen Server als Datei hoch, wo ihn die Klägerin mithilfe einer Suchmaschine fand.

Selbst wenn der Kartenausschnitt – wie von der Klägerin vorgetragen – über die Zuhilfenahme einer Suchmaschine ohne vorherige Passwortabfrage online auffindbar war, stellt dies jedoch kein Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG dar. Denn dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass das Werk für die Öffentlichkeit unter Nutzung der üblichen Zugangswege erreichbar ist. Zur Begründung ist auf § 15 Abs. 3 S. 1 UrhG zu verweisen, wonach die Wiedergabe nur dann öffentlich ist, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist: Von einer solchen Bestimmung kann jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn der angebliche Rechtsverletzer das Werk derart wiedergibt, dass allenfalls zufällig davon Kenntnis zu nehmen ist.(…)“

Weiter erklärte das LG Berlin, dass in der Speicherung des Kartenausschnittes auf dem Server dennoch ein Verstoß gegen § 16 UrhG vorliege, da hierdurch das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verletzt werde:

„(…)Auf Vorstehendes kommt es jedoch nicht an, da der Beklagte die streitgegenständlichen Kartenkacheln zumindest i.S.d. § 16 UrhG vervielfältigte.

Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. Diese Voraussetzung liegt hier vor, denn durch die Einspeicherung des streitgegenständlichen Kartenausschnitts in seinen Server legte der Beklagte den Kartenausschnitt auf einem Datenträger digital fest. Diese Maßnahme war zudem geeignet, das Werk den menschlichen Sinnen unmittelbar und mittelbar wahrnehmbar zu machen, denn jedenfalls mittels Passworteingabe konnte zumindest der Beklagte den Kartenausschnitt auf dem Server ansehen.

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch erstellt zu haben (sog. Privatkopie, § 53 UrhG). Denn berufliche sowie erwerbswirtschaftliche Zwecke schließen den privaten Gebrauch aus. Ein solcher Zweck liegt im Streitfall aber auf der Hand, da die Kartenkachel die Kanzleiadresse des Beklagten zeigt.

Der Beklagte handelte auch zumindest fahrlässig gemäß §§ 97 Abs.1 Satz 1 Alt.3 UrhG. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs.2 BGB), d.h. wer hätte wissen können und müssen, dass er eine Rechtsverletzung begeht. Im Urheberrecht werden an die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt strenge Anforderungen gestellt. Der Beklagte hätte wissen können und auch müssen, dass die Einspeicherung des Kartenausschnitts auf seinem Server die Vervielfältigungsrechte der Klägerin verletzt, denn die Internetdomain der Klägerin weist auf den Urheberrechtsschutz der auf dem Server vorhandenen Kartographie hin.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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