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LG Berlin: Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem

In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. 27 O 1029/08) hat sich das LG Berlin mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit die Pressefreiheit bei falscher bzw. nicht sinngemäßer Wiedergabe von Gesagtem reicht.

In dem vorliegenden Sachverhalt ging ein Politiker der Linkspartei gegen einen Zeitungsbericht vor, in dem seine Meinung nicht sinngemäß wiedergegeben wurde, so dass sich aus der Aussage ein anderer Gesamtzusammenhang ergab.

Der Politiker hatte in einer öffentlichen Podiumsdiskussion gefordert, dass die Arbeitnehmer stärker am Unternehmenskapital beteiligt werden. Der Zeitungsbericht dagegen hielt fest, dass der Politiker die Verstaatlichung von Familienunternehmen in Deutschland fordere. Gegen diese Falschdarstellung ging der Politiker vor und verlangte Unterlassung von der beklagten Zeitung.

Das LG Berlin gab dem Politiker Recht und begründete seine Entscheidung damit, dass die Pressefreiheit nur zulässige Äußerungen schütze, die sich durch eine sinngemäße Wiedergabe auszeichnen lassen. Die Aussage, der Politiker habe die Verstaatlichung von Familienunternehmen gefordert entspreche diesen Voraussetzungen nicht und sei damit auch nicht von der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit umfasst, so die Richter.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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