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LG Berlin: Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren trotz Honorarvereinbarung ist rechtsmissbräuchlich

Das LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.04.2009 (Az. 96 O 60/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, da der Anwalt des Abmahnenden trotz einer pauschalen Honorarvereinbarung mit dem Antragssteller den abgemahnten Wettbewerbern höhere Anwaltsgebühren nach dem RVG in Rechnung gestellt hatte.

In diesem Verhalten sah das LG Berlin den Tatbestand der missbräuchlichen Rechtsausübung erfüllt. Zur Begründung führte das LG Berlin aus:

„(…)§ 8 IV UWG nennt als typisches Beispiel eines Missbrauchs die Geltendmachung eines Anspruchs, wenn er vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen entstehen zu lassen. Nach dem durch die eidesstattliche Versicherung vom 20. April 2009 bestätigten Vorbringen des Antragsstellers entstehen ihm aufgrund einer offenbar für die außergerichtliche Tätigkeit mit seinem Rechtsanwalt getroffenen Honorarvereinbarung für jede von seinem Rechtsanwalt ausgesprochene Abmahnung Kosten in Höhe von pauschal (nur) … Euro. Gleichwohl macht er – wie die Abmahnung vom 13.03.2009 und die in den Akten der Sachen … und … eingereichten Abmahnungen zeigen – gegenüber den Abgemahnten Aufwendungsersatzansprüche geltend, die nach den Gebührenvorschriften des RVG berechnet werden. In der Sache … wurden diese nach einem Wert von 10.000 Euro berechnet, was bei einem Gebührensatz von 1,3 zu Gebühren von 651,80 Euro führt.(…)“

Weiter erklärten die Richter, dass es für die Abweisung des Antrags nicht darauf ankomme, ob der Anspruchssteller von dem Vorgehen des Anwalts Kenntnis hatte. Vielmehr müsse sich der Anspruchssteller auch das Gebührenerzielungsinteresse des Anwalts zurechnen lassen, da der Anspruchssteller ihm diese Art der Gebührenerzielung ermöglicht habe.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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