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LG Berlin: Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Bereits in einem älteren Urteil (18.01.2007; Az. 16 O 570/06) hat das LG Berlin entschieden, dass bei einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung der Abmahnende sowie dessen Anwalt zur Erstattung der Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten verpflichtet sind.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte die Klägerin, sowie weitere 160 Online-Händler, wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt. Die Klägerin wehrte sich mit der Unterstützung eines Anwalts gegen die Abmahnung, da diese seiner Ansicht nach ungerechtfertigt und rechtsmissbräuchlich erfolgt sei.Die Richter bestätigten die Rechtsansicht der Klägerin. Zur Begründung wurden u.a. die hohe Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Anwaltsgebühren angeführt. Insbesondere sei offensichtlich, dass vorliegend die Generierung von möglichst hohen Rechtsanwaltsgebühren und damit sachfremde Ziele im Vordergrund stünden.

Weiter bestätigte das LG Berlin die gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten und seines Abmahnanwalts für die dem Kläger für das Vorgehen gegen die rechtsmissbräuchliche Abmahnung entstandenen Anwaltskosten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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