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LG Berlin: Abmahnung bei fehlenden Auslandsversandkosten berechtigt

In einem aktuellen Urteil des LG Berlin vom 24.06.2008 (Az. 16 O 894/07) entschied das Gericht, dass fehlende Auslandsversandkosten einen berechtigten Abmahngrund darstellen und nicht mehr als Bagatellverstoß zu werten seien.

Das Problem mit den richtigen Versandkostenangaben ist für viele Online-Händler nicht neu. Hinzu kommt noch die uneinheitliche Rechtsprechung zu diesem Thema.

Das LG Berlin erklärte nun, dass fehlende Auslandsversandkosten einen klaren Verstoß gegen § 1 Abs.2 S.2 PAngV darstellen. Auch sei ein solcher Verstoß nicht als Bagatellverstoß zu werten.

Das LG Berlin verwies in seiner Begründung darauf, dass die Beklagte den Versand ins Ausland ausdrücklich anbiete. Daher müsse der Verbraucher auch vor Vertragsschluss über die genaue Höhe der Versandkosten bei Lieferung ins Ausland informiert werden.

Online-Händler sollten beim Thema Versandkostenangaben keine unnötigen Fehler machen. So ist ein Hinweis, dass die Auslandsversandkosten auf Anfrage mitgeteilt werden nicht ausreichend. Vielmehr müssen die genauen Angaben bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs gemacht werden. Daher ist es sinnvoll den Kunden frühzeitig und umfassend über die Kosten zu informieren, die mit einer Lieferung ins Ausland verbunden sind. Sonst riskiert man von Wettbewerbern abgemahnt zu werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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