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LG Berlin: 40.000 € Schmerzensgeld wegen öffentlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das LG Berlin sprach in seinem Urteil vom 10.11.2009 (Az. 27 O 43/09) der Klägerin ein außergewöhnlich hohes Schmerzensgeld zu. Es lag dabei folgender Fall zugrunde:In dem Fernsehmagazin Punkt 12 wurde in Bezug auf die Klägerin in einem Bericht behauptet, sie habe ihren Lebensgefährten bei der Misshandlung ihrer Tochter unterstützt. Im Rahmen dieses Fernsehberichtes wurde ein ungepixeltes Foto der Klägerin gezeigt und ihr Vorname sowie das Initial ihres Nachnamens genannt.

Die Klägerin verlangte Widerruf der Behauptung und Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

Fraglich war zunächst, ob die in dem Bericht behaupteten Aussagen überhaupt unwahr sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Klägerin diese Unwahrheit zu beweisen – jedoch war das Gericht hier der Ansicht, dass der Fernsehbericht nicht substantiiert genug vorgetragen wurde. So wurde z.B. mit keinem Wort erwähnt, dass das Verfahren gegen den Lebensgefährten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden war. Aus Perspektive des Zuschauers der Sendung sei davon auszugehen, dass es sich bei dem Vorwurf um eine wahre Tatsache handelt.

Das Gericht sah die Klägerin deshalb durch die Behauptungen in ihrer Würde herabgesetzt und sprach ihr neben einem Anspruch auf Richtigstellung Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zu. Als Begründung dafür führte das Gericht u.a. an, dass eine Richtigstellung keine ausreichende Kompensation darstellen würde, da die Klägerin nicht mehr in die „Anonymität flüchten könne“.

Quelle: LG Berlin, Urteil vom 10.11.2009, az.. 27 O 43/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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