Navigation öffnen
Startseite » News » Allgemein » LG Amberg: Ist die E-Zigarette als Alternative zum Nikotin „clever“ und „gesundheitlich unbedenklich“?
LG Amberg :

Ist die E-Zigarette als Alternative zum Nikotin „clever“ und „gesundheitlich unbedenklich“?

Nein, sagt das LG Amberg in einem Urteil vom 15.10.2012 (Az. 41 HK O 303/12). Jedenfalls darf so nicht geworben werden. Dies sei irreführend und stelle daher einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.

Denn nach § 5 I 1 UWG darf keine irreführende geschäftliche Handlung getätigt werden, die geeignet ist, den Verbraucher über die Risiken zu täuschen. Daher wurde dem Beklagten untersagt für E-Zigaretten mit dem Slogan „Die gesündere Art zu “rauchen” (… ) Ohne Nikotin und Teer”“  zu werben.

Das Gericht stellte fest, dass eine derartige Werbung bestehende Risiken verharmlosen und so gesundheitliche Unbedenklichkeit des beworbenen Produkts vorspiegeln würde. Zwar bestünden nicht die bekannten Gefahren des Tabakkonsums. Gleichwohl enthalten die Aromakapseln der E-Zigarette Alkohol und andere chemische Stoffe, die zumindest für Risikogruppen zu gesundheitlichen Problemen führen können. Dies sei jedoch erst nach dem Kauf der E-Zigarette und durch Studium der Anleitung für den Verbraucher feststellbar. Vor dem Kauf gehe der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Werbung jedoch davon aus, dass keinerlei gesundheitliche Gefahren bestünden. Dies aber sei so nicht richtig.

 

Quelle: LG Amberg, Urteil vom 15.10.2012, Az. 41 HK O 303/12

 

Folgende Beiträge könnten Sie auch interessieren:

https://www.wbs-law.de/medizinrecht/ovg-munster-untersagt-warnungen-vor-e-zigaretten-23811/

https://www.wbs-law.de/medizinrecht/e-zigaretten-eine-unbedenkliche-alternative-20443/