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Langericht Köln: Über Gerichtsverhandlung darf online berichtet werden

Mit Urteil vom 13.10.2010 entschied das Landgericht Köln, dass die Online-Veröffentlichung einer Gerichtsverhandlung mit Aktenzeichen und einer Zusammenfassung des Verfahrensstands nicht die Persönlichkeitsrechte einer der Parteien verletzt und ein Unterlassungsanspruch daher unbegründet ist.

Der Kläger, ein in Deutschland bekannter Medienanwalt, klagte gegen den Beklagten auf Unterlassung der Online-Veröffentlichung von Aktenzeichen und Verfahrensstand eines Gerichtsverfahrens, welches zwischen den Parteien anhängig war. Der Kläger war der Ansicht, die Veröffentlichungen verletzten ihn in seinem Persönlichkeitsrecht und seien daher zu unterlassen.

Dem trat das Landgericht Köln entgegen und wies die Klage ab. Begründet wurde diese Auffassung damit, dass die Online-Veröffentlichungen des Beklagten lediglich zu Informationszwecken dienen. Zudem seien die Veröffentlichungen durch das in Artikel 5 Absatz 1 GG gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hier hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurücktreten, da nach Auffassung des Gerichts die von den Veröffentlichungen ausgehende Persönlichkeitsrechtsverletzung als gering einzustufen sei. Insbesondere sei eine von dem Kläger vorgetragene „Prangerwirkung“ nicht zu erkennen.

Quelle: Landgericht Köln, Urteil v. 13.10.2010 – Az.: 28 O 300/10

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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