Abmahnung Filesharing

Lange Verwertungsphase bei Filesharing von klassischer Musik

Seit dem 01.09.2008 gewährt §101 UrhG in seiner neuen Fassung dem Inhaber von urheberrechtlich geschützten Rechten einen Auskunftsanspruch insbesondre gegen den Provider über so genannte Bestandsdaten im Sinne von §3 Nr. 30 TKG.

So ist im Fall von Filesharing der Verletzer eines Urheberrechts regelmäßig nicht namentlich bekannt. Der Rechteinhaber hat nun die Möglichkeit, die Nutzungsdaten des Anschlussinhabers zu einem bestimmten Zeitpunkt (IP-Adresse) vom Zugangsprovider herauszuverlangen, um den Inhaber des Anschlusses ermitteln zu können.

Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt.

Die Frage, wann ein gewerbliches Ausmaß vorliegt, hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil von 09.02.2009 für den Fall eines auf der Tauschbörse BitTorrent angebotenen Musikalbums entschieden (Az.: 6 W 182/08). Nach Ansicht des Gerichts lag hier bereits ein gewerbliches Ausmaß vor, sodass ein Auskunftsanspruch bestand. Zwar sei das Landgericht Köln in der ersten Instanz auch zutreffend davon ausgegangen, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dann vorliegt, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase öffentlich angeboten wird. Nach Ansicht des Ausgangsgerichts habe man aber angesichts der Veröffentlichung des Musikalbums im Jahr 2005 und des relativ niedrigen Verkaufsrangs im Jahre 2008 nicht mehr davon ausgehen können, dass die Verletzungshandlung im relevanten Auswertungszeitraum vorgenommen worden sei.

Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Köln die relevante Verwertungsphase anders bestimmt: Die Gesetzesbegründung, nach der ein gewerbliches Ausmaß vorliegen kann, wenn ein Musikalbum unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im Internet zugänglich gemacht wird, stelle keine starre zeitliche Grenze für die Annahme einer schweren Rechtsverletzung dar. Vielmehr müsse die relevante Verkaufsphase individuell bestimmt werden.

Das streitgegenständliche Album enthielt im Jahre 1823 komponierte Musik. Gerade aufgrund der Zeitlosigkeit klassischer Musik kann eine Verwertung auch noch lange über die Veröffentlichung des Albums hinaus erfolgen. Anhaltspunkt dafür war hier die weiterhin bestehende Vermarktung zu marktüblichen Preisen. Keine Aussagekraft wurde dagegen dem Verkaufsrang beigemessen, da aus diesem die konkreten Verkaufszahlen oder die Positionierung bei Veröffentlichung nicht hervorgehen.

Urteil im Volltext bei MIR 03/2009.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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