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Landgericht Köln spricht den „Bläck Föös“ Schadensersatz zu

Das Kölner Landgericht (Az.: 33 O 172/09) hat der Band „Bläck Föös“ einen Schadensersatzanspruch i.H.v knapp 11.000,- Euro zugesprochen. „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föös“. Dies war der Werbeslogan eines Unternehmens im letzten Jahr. Das Unternehmen hatte damit für seine Produkte geworben, zu denen auch Karnevalskleidung gehört. Allerdings geschah dies ohne Absprache mit der Band „Bläck Föös“. Daher wurde das Unternehmen abgemahnt. Dieses zeigte Einsicht, gab eine Unterlassungserklärung ab und zahlte die entstandenen Rechtsanwaltskosten. Zu einem Gerichtsverfahren kam es letztendlich, weil das Unternehmen sich weigerte, den ebenfalls geforderten Schadensersatz i.H.v. 11.000,- Euro zu leisten.

Den Anspruch stützten die Bläck Föös darauf, dass ohne Zustimmung mit dem Namen ihrer Band geworben worden war. Demgegenüber war das Unternehmen der Ansicht, das Namensrecht der Band sei nicht verletzt worden. Laut Rechtsprechung des BGH sei auch nicht jeder Fall zu verfolgen, in dem Werbung Bezug nehme auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Eine der zitierten Entscheidungen beschäftigte sich mit dem Autovermieter Sixt, der im Zusammenhang mit einem Bild von Oskar Lafontaine warb.

Das LG Köln gab der Klage der Bläck Föös jedoch statt. Der Name der Band sei „zu kommerziellen Zwecken genutzt“ worden. Dadurch habe das Unternehmen „einen vermögenswerten Vorteil“ erlangt. Die Höhe des Schadensersatzes berechne sich nach der üblichen Lizenzgebühr. In ihrer Entscheidung beschäftigten die Richter sich auch mit der Frage, ob das Unternehmen sich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG berufen dürfe. Das Recht auf freie Meinungsäußerung reicht in Deutschland sehr weit und umfasst auch kommerzielle Formen. Allerdings fehle vorliegend der erforderliche satirisch-spöttische Ansatz, der sich auf ein in der Öffentlichkeit diskutiertes Ereignis beziehen müsse, an dem der Genannte beteiligt war. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den Entscheidungen des BGH, die die Beklagte in ihrem Vortrag heranzog. Denn in den dort entschiedenen Fällen waren sowohl der satirische Charakter als auch ein in der Öffentlichkeit besprochenes Ereignis gerade gegeben. Der Karneval als jährliches Ereignis könne nicht als „ungewöhnliches Ereignis“ angesehen werden. Zudem dürfe das Image der Persönlichkeit nicht ausgenutzt werden, so die Kölner Richter. Die fragliche Werbung enthalte allerdings keinen eigenen „wertenden Inhalt“. Es könne stattdessen der Eindruck erweckt werden, als würden die Bläck Föös das beworbene Produkt empfehlen.

(Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 06.01.2010: http://www.ksta.de/html/artikel/1262689709394.shtml)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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