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Landgericht Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten in wesentlichen Teilen unwirksam

Mit Urteil vom 05. Mai 2010 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten in weiten Teilen rechtswidrig und damit unwirksam sind.Eine etwas andere Fassung der Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages wurde bereits in einem vorherigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unwirksam erklärt.

Das Gericht stufte nun verschiedene Vertragsbedingungen als nicht angemessen ein: So hielt es vor allem die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für unwirksam. Mit diesem Pauschalhonorar sollten sämtliche Leistungen und Rechte für Nutzungen sowohl in Objekten der Bauer Media Group als auch für unbekannte Nutzungsarten und die Nutzung durch kooperierende Dritte abgegolten sein. Auch wurde die vom Bauer-Verlag verwendete Haftungsklausel, wonach die freien Fotojournalisten den Bauer-Verlag von allen dem Verlag durch Dritte rechtskräftig auferlegten Kosten freistellen sollten, als unwirksam eingestuft. Auch eine Klausel über den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wurde für rechtswidrig erklärt: Die Klausel bestimmte, dass jegliche Schadensersatzansprüche des Urhebers wegen der unterlassenen Urhebernennung auch bei fahrlässigem Verhalten des Bauer-Verlages ausgeschlossen sein sollte.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch das Urteil die Rechte freien Fotojournalisten gestärkt wurden.

Quelle: Pressemitteilung des DJV vom 05.05.2010.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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