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Landesmedienanstalten beschließen einheitliche Gewinnspielregeln

Schon bald könnte es einheitliche Gewinnspielregeln geben. Darauf haben sich zumindest die Kommission für Zulassung und Aufsicht und die Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten geeinigt und eine entsprechende Gewinnspielsatzung erlassen.

Diese soll noch dieses Jahr den Gremien der 14 Landesmedienanstalten vorgelegt werden, die dann darüber zu entscheiden haben. Ebenso werden auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in das Entscheidungsverfahren eingebunden und über die geplanten Regelungen informiert. Mit der einheitlichen Gewinnspielsatzung verfolgen die Landesmedienanstalten eine Erhöhung der Transparenz im Rundfunk und damit auch eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes.

Ein besonderer Schutz kommt durch die neue Gewinnspielsatzung vor allem den Jugendlichen Rundfunkteilnehmern zu. So wurden Regelungen eingeführt, die eine Teilnahme an Gewinnspielen erst für Jugendliche ab 14 Jahren vorsehen. An Gewinnspielsendungen sollen Jugendliche und Kinder künftig gar nicht mehr teilnehmen dürfen.

Weiter sieht die Gewinnspielsatzung vor, dass im Rahmen von Gewinnspielsendungen ein Anrufer innerhalb von 30 Minuten durchgestellt werden muss und eine solche Sendung nicht länger als drei Stunden dauern darf. Ebenso untersagt die Gewinnspielsatzung, dass die Teilnehmer über die genauen Teilnahmebedingungen genau informiert werden müssen. So sind zukünftig nicht nachvollziehbare und unverständliche Regelungen verboten und die Teilnehmer müssen alle 30 Minuten während der Gewinnspielsendung über die Teilnahmebedingungen informiert werden.

Die Teilnehmer an Gewinnspielsendungen dürfen nicht länger dazu aufgefordert werden mehrmals ihr „Glück“ zu versuchen. Die Telefongebühren wurden mit einer Maximalgrenze von 50 Cent pro Anruf festgelegt.

Die Veranstalter sollen künftig dazu verpflichtet sein, den genauen Ablauf der Gewinnspiele umfassend zu dokumentieren und den Landesmedienanstalten regelmäßig die Informationen zu kommen zu lassen.

Die rechtliche Grundlage für den Erlass der Gewinnspielsatzung ist im 10. Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Die Landesmedienanstalten haben die Möglichkeit bei Missachtung der Vorschriften die Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 500.000 € zu ahnden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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