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LAG Schleswig–Holstein: Bild eines Arbeitnehmers auf Firmen-Website rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einer aktuellen Berufungsentscheidung  (Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10) die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers abgewiesen, der für die Veröffentlichung seines Fotos auf der Unternehmens-Website entschädigt werden wollte.

Arbeitnehmer in Textilien des Arbeitgebers abgebildet

Der Arbeitnehmer hatte an einem Foto-Shooting teilgenommen, bei dem er in Kleidung, die der Arbeitgeber vertreibt, fotografiert wurde. Mehrere Jahre nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nahm dieser den Arbeitgeber für die Veröffentlichung einiger dieser Bilder auf der Homepage in Anspruch.

Bereits das Elmshorner Arbeitsgericht wies die Klage ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nach Ansicht des Gerichts die Einwilligung zur Veröffentlichung vorgelegen habe. Diese Einwilligung sei nicht automatisch durch das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus der Firma entfallen.

In der Berufungsinstanz wurde die Entscheidung des Arbeitsgerichts nun bestätigt

Telefonate und Zeugenaussagen sprachen für eine Einwilligung

Grundsätzlich sei gemäß § 22 KUG für die Veröffentlichung der Bilder die Einwilligung der Abgebildeten erforderlich. Nach der Würdigung der vorgetragenen Beweismittel kam das LAG jedoch entgegen dem Klägervortrag zu dem Schluss, das eine entsprechende Einwilligung vorgelegen habe.

So lagen Emails mit dem Betreff „Internetvertrieb“ vor, in denen der Arbeitnehmer die Zusendung der Bilder in Aussicht stellte. Auch eine Aussage seiner Mutter in einem Parallelverfahren wurde hinzugezogen. Hiernach sollte gerade der Arbeitnehmer selbst „Fotos und Bilder ins Internet gestellt“. Durch die Gesamtschau der Beweismittel schenkte das Gericht dem Vortrag des Klägers, nach dem dieser die Veröffentlichung der Bilder nicht habe beeinflussen können, keinen Glauben. Vielmehr habe der Kläger, wenn er nicht sogar bei der Einstellung eigenhändig mitgewirkt habe, zumindest seine Einwilligung in die Veröffentlichung im Internet erteilt.

Empfehlenswert: Vorher vertragliche Regelung schaffen

Das vorliegende Urteil betrifft den häufig auftretenden Fall von Schadensersatzforderungen nach Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern auf der Firmenwebsite. Die Entscheidung zeigt, dass es im Interesse sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers ist, die Anfertigung und Verwendung solcher Bilder vorher schriftlich zu regeln. Auf diese Weise wird sowohl das Interesse des Abgebildeten geschützt, der mitentscheiden möchte, wo und zu welchen Zwecken sein Bildnis verwendet wird. Gleichzeitig schützt eine solche schriftliche Regelung auch den Arbeitgeber vor späteren unberechtigten Forderungen nach einer bestrittenen Einwilligung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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