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LAG Köln: Zulässigkeit von Vorschriften des Arbeitgebers über Kleidung und Erscheinungsbild der Arbeitnehmer

Wer als Arbeitnehmer Personenkontrollen auf einem Flughafen durchführt, ist in der Wahl seiner Bekleidung nicht gänzlich frei. Der Arbeitgeber darf ihm etwa das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben und auch Vorschriften in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild machen. Allerdings darf er es hier mit seiner Regelungswut nicht übertreiben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln.

In dem zugrundeliegenden Fall führte ein Unternehmen im Auftrage der Bundespolizei Personenkontrollen auf dem Flughafen Köln Bonn durch. Der Arbeitgeber hatte in einer Dienstvorschrift eingehende Regelungen in Bezug auf die zu tragende Dienstkleidung und äußeres Aussehen getroffen, der der Betriebsrat als zu weitgehend ansah.

Hiernach mussten beispielsweise alle Mitarbeiter Dienstkleidung tragen. Ferner wurde das Tragen von Unterhemden beziehungsweise BHs vorgeschrieben. Darüber hinaus wurde vorgeschrieben, dass man mit gewaschenen Haaren und rasiert zum Dienst erscheinen muss. Die Fingernägel durften nicht länger sein als 0,5 cm. Männer sollten bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben verwenden und durften grundsätzlich keinen künstlichen Haarersatz tragen. Frauen wurde das einfarbige Tragen von Fingernägeln vorgeschrieben.

Hierzu entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 18.08.2010, dass die meisten Vorschriften des Arbeitgebers zu beachten sind (Az. 3 TaBV 15/10). Denn der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Mitarbeiter  über ein einheitliches und gepflegtes Erscheinungsbild verfügen. Dies gilt allerdings nicht für die Vorgaben für Haarfärbungen und das generelle Verbot von künstlichem Haarersatz für Männer sowie das Vorschreiben von einfarbigen Fingernägeln bei Frauen. Hierdurch wird in erheblichem Maße das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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