Allgemein

Längst nicht jeder sogenannte Verbraucherschutzverein darf abmahnen

Viele Vereine geben sich gegenüber Onlinehändlern als Verbraucherschutzvereine aus und sprechen Abmahnungen aus oder beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Doch längst nicht immer sind sie dazu befugt. Das ist beispielsweise dann fragwürdig, wenn die Eintragung ruht. Wie Sie sich als Abgemahnter am besten verhalten sollten.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzschutzverein gegen die Betreiberin einer Marketingagentur sowie eines Online-Shop den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hierzu behauptete er, dass die Bezeichnung eines bestimmten Produktes als „FCKW-frei“ wettbewerbswidrig sei.

Allerdings bestand die folgende Besonderheit: Der Verbraucherschutzverein war zwar in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen worden. Allerdings ruhte die Eintragung  für drei Monate.

Das Landgericht Arnsberg erließ aus diesem Grunde nicht die begehrte einstweilige Verfügung, so dass das Produkt weiter vertrieben werden durfte. Hierzu führte das Gericht in seinem Urteil vom 29.11.2010 unter anderem aus, dass es hier aufgrund des Ruhens der Eintragung an der erforderlichen Aktivlegitimation der Organisation gefehlt hat (8 O 122/10). Denn sie durfte deshalb keine Wettbewerbsverletzungen verfolgen.

Als Onlinehändler sollten Sie daher im Falle einer Abmahnung am besten einen Blick in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) riskieren. Diese kann online aufgerufen werden und wird ständig aktualisiert. Dort wird auch angegeben, wenn die Eintragung vorläufig ruht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)