Allgemein

Kurzer Prozess – Bewährungsstrafe für Internet-Hetze

In einem beschleunigten Gerichtsverfahren wurde ein 26-jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300,- EUR verurteilt. Der 26-jährige aus dem Ort Gadebusch im Kreis Nordwestmecklenburg hatte letzten Dienstag mit seinem Smartphone in einem sozialen Netzwerk verfassungsfeindliche Parolen veröffentlicht. Darüber hinaus hatte er auf die gleiche Weise angekündigt ein Flüchtlingsheim anzünden zu wollen.

Staatsanwaltschaft beantragte beschleunigtes Verfahren

Die Staatsanwalt Schwerin hat die verfassungsfeindlichen Kommentierungen des 26-jährigen zum Anlass genommen Anklage im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zu erheben. Nur wenige Tage später wurde die Anklage nun vor dem Amtsgericht Wismar verhandelt. Vor Gericht argumentierte der 26-jährige Verantwortliche, dass er die verfassungsfeindlichen Parolen und die Ankündigung ein Flüchtlingsheim anzuzünden nur aus persönlichem Frust geäußert habe. Er hätte die Drohung nicht ernst gemeint. Das Amtsgericht Wismar konnte die Argumentation des Angeklagten nicht überzeugen. Es verurteilte den Täter zu fünf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300,- Euro. Zusätzlich wurde dem Mann sein Smartphone abgenommen und als Tatobjekt eingezogen.

Internet-Hetze – Störung des Öffentlichen Friedens kann teuer werden

Schon das Amtsgericht Meißen hatte in einem vergleichbaren Fall einen Internet-Hetzer zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem vor dem Amtsgericht Meißen verhandelten Fall wurde einem 36-jährigen Paketzusteller vorgeworfen durch eine Kommentierung in einem sozialen Netzwerk den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Nach § 140 StGB wird bestraft, wer eine Tat öffentlich billigt, die in einer Weise geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der 36-jährige hatte einen Text über einen geplanten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft mit den Worten „Hihi richtig so. Normalerweise erst einziehen, dann abbrennen. Aber so geht es auch“ unter seinem Namen kommentiert. Das AG Meißen hat ihn letztlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 400,- Euro verurteilt. Der Gerichtssprecher des Amtsgerichts Meißen betonte, dass die Geldstrafe eher gering ausgefallen sei, da das Gericht das niedrige Einkommen und die Unterhaltsverpflichtung des 36-jährigen Paketzustellers berücksichtigen musste.

Hass in sozialen Netzwerken

Der Hass in sozialen Netzwerken wird immer größer. Vermeintlich anonym und unter echtem Namen entladen Menschen im Internet den eigenen Hass und Frust. Hierbei werden oftmals nicht nur dir Grenzen des guten Geschmacks überschritten, sondern auch strafrechtliche Tatbestände erfüllt. Es ist zu begrüßen, dass Staatsanwälte und Gerichte strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen, Bedrohungen, Beschimpfungen und das Aufrufen zu oder das Ankündigen von Straftaten effizient mit den gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten bestrafen. Das Internet – auch wenn von vielen Menschen häufig so betrachtet – ist kein rechtsfreier Raum.(NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Buddy sagt:

    Kann man nur hoffen, daß der Frust durch solche Urteile noch weiter steigt. Denn zumindest im Fall des Paketfahrers war es einfach nur ein dummer Spruch, mehr nicht. Wenn man hier nichtmal mehr einen Witz machen darf, weil man aufpassen muß, daß die Stasi sonst wieder zugreift, dann sind wir endlich wieder in der tiefsten DDR angekommen. Bloß nicht den öffentlichen Frieden stören, denn jeder Tag ist Totensonntag. Das Volk hat geschlossen Betroffenheit zu bekunden und bloß kein falsches Wort zu sagen.
    Logisch, daß die Herren Anwälte das Urteil unterstützen, denn sonst könnte ja ihre feine elitäre Welt aus den Fugen geraten.

  2. Tinkerbrüll sagt:

    „Das Internet – auch wenn von vielen Menschen häufig so betrachtet – ist kein rechtsfreier Raum.“. Aha, sehr schlau. Und was haben wir hier überhaupt noch für Rechte??? Fresse halten, mehr nicht!!! Das lässt sich aber hoffentlich bald niemand mehr bieten!!!

  3. Joachim Schmid sagt:

    Wieso eigentlich nur Bewährung und nicht gleich 10 Jahre wegsperren durch das Gefängnis ?

    Ist es tatsächlich schon so weit, das man für die Androhung einer Straftat hart bestraft wird ? Ich dachte immer, das dies noch unter der Meinungsfreiheit tendiert, auch wenn es schon in der Grauzone liegt und in manchen Fällen auch zu Recht Strafen nach sich ziehen kann, die aber nicht unbedingt gleich mit Gefängnis behaftet sind.
    Somit ist doch der Mann gleich vorbestraft und hat es dadurch gleich noch sehr viel schwerer Fuß in seinem Leben zu fassen ! Und das alles nur wegen einem Satz in einem virtuellen Forum… Wissen eigentlich diese Richter, was sie damit auslösen können ?
    Dieser Mann kann dadurch zu einer tickenden Zeitbombe werden !!!

    Zudem unterliegt so einem Schnellverfahren doch einem gewissen Beigeschmack eines schnellen Exempels.
    Damit will man wohl allen anderen Leuten signalisieren, das sie aufpassen müssen, was sie so alles in ihr Handy tippen…
    Die Macht der Feder ist wohl tatsächlich immer stärker als das Schwert, wenn unserer Volksvertreter solche Angst davor haben.
    Mir sind da ein paar dumme asoziale Sätze in einem Forum allerdings lieber, als eine Meute Mistgabelträger vor der Tür.

    Wie das wohl weitergehen wird ?
    Ich hoffe, das artet nicht zu sehr aus.

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