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Kunden-Rechte beim Bahnstreik – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die DB hatte wegen eines Warnstreiks der EVG bundesweit von 4.00 Uhr bis 9.00 Uhr den Fernverkehr eingestellt. Nicht wenige sind sehr verärgert über den Streik und die damit verbundenen Umstände. RA Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke klärt über die wichtigsten Fragen rund um die Rechte der vom Streik Betroffenen Bahnkunden auf.

Bahn-Streik: Zug ohne Lokführer am Bahnsteig

Die Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatten am früheren Montagmorgen begonnen und gingen bis 9.00 Uhr. Der Ausstand begann jedoch anders als angekündigt bereits am frühen Morgen gegen 4.00 Uhr und nicht erst wie erwartet um 5.00 Uhr. Betroffen waren ICE- und IC-Züge. Bundesweit waren Fern- und Regionalzüge sowie S-Bahnen betroffen. Millionen Bahnkunden mussten sich zwingend Alternativen suchen. Der Streik ist zwar inzwischen beendet, doch weiterhin gibt es massive Beeinträchtigungen im Bahnverkehr der Deutschen Bahn (DB), welche voraussichtlich den gesamten Tag weiterhin andauern werden.

Kann der Arbeitgeber bei einem Streik noch Pünktlichkeit verlangen?

Ja, es gibt keine gesonderte Toleranzgrenze im Streikfall. Arbeitnehmer sind verpflichtet sich auf vorhersehbare Widrigkeiten wie Staus oder Streiks vorzubereiten und rechtzeitig nach Alternativen zu suchen. Wer dies nicht tut, riskiert eine Abmahnung. Zumindest wird der Arbeitnehmer nicht auf Vergütung für die verlorene Zeit bestehen können. Das Verschulden liegt hier eindeutig auf seiner Seite. Lediglich bei Unvorhersehbaren Ereignissen kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Verhindern lassen sich die meisten Streitigkeiten mit dem Vorgesetzten, wenn dieser rechtzeitig informiert wird.

Bekomme ich als Kunde von der Bahn Schadensersatz?

Ja, Bahnkunden können ab einer Stunde Verspätung am Zielort 25 Prozent des Ticket-Kaufpreises zurückverlangen. Ab zwei Stunden Verspätung kann der Kunde mit der Rückzahlung der Hälfte seines Fahrpreises rechnen. Die Inhaber einer Bahncard 100 bekommen ab einer Stunde Verspätung zehn Euro (Zweite Klasse) bzw. 15 Euro (Erste Klasse) erstattet.

Sofern Kunden des Nahverkehrs betroffen waren, stehen diese leider rechtlich schlechter da. Denn S-Bahn-Kunden erhalten bei einer Stunde Verspätung „nur“ 1,50 Euro (Zweite Klasse) bzw. 2,25 Euro (Erste Klasse). Das Problem jedoch dabei ist, dass die Beträge erst ab einer Summe von 4 Euro ausgezahlt werden. Die Entschädigung können also tatsächlich – wenn überhaupt – fast nur für Kunden mit Zeitkarten erhalten, die mehrfach in Streiks geraten.

Wichtig zu wissen ist zudem, dass der Grund der Verspätung egal ist. Denn anders als Fluggesellschaften kann sich die DB nicht auf höhere Gewalt berufen. Daher bekommen Kunden ihre Entschädigung sowohl bei Streik, Sturm oder auch anderer Störungen.

Kann ich von der Bahn Ersatz der Kosten für alternative Verkehrsmittel verlangen?

Unter bestimmten Umständen ist dies möglich. Wenn die geplante Ankunftszeit zwischen 0 und 5 Uhr liegt, dann kann der Kunde ein anderes Verkehrsmittel nutzen und bis zu 80 Euro Ersatz von der Bahn verlangen. Hinzukommen muss jedoch eine Verspätung von mindestens einer Stunde. Das gleiche gilt, wenn der Kunde ohne auf eine alternative zurückzugreifen nicht bis 24 Uhr am Ziel wäre. Die Bahn wird die Kosten allerdings nur erstatten, wenn diese dem Kunden tatsächlich keine Alternative bieten konnte.

Wie komme ich an mein Geld?

Fakt ist: Das Geld erhalten Kunden nicht einfach so. Vielmehr müssen sie die Entschädigung per Formular im Servicecenter für Fahrgastrechte beantragen. Das Formular, welches es im Zug, am Bahnhof oder Online gibt, kann jedoch nicht auf digitalem Weg an die DB gesendet werden. Als Betroffener muss man das ausgedruckte Formular per Post versenden oder in einem Reisecenter abgeben. Im Jahr 2018 inakzeptabel.

Das Fahrgastrechte-Formular gibt es hier: https://www.bahn.de/phttps://www.bahn.de/p/view/service/auskunft/fahrgastrechte/entschaedigung.shtmlview/service/auskunft/fahrgastrechte/entschaedigung.shtml

Für die Rückgabe von Online-Tickets können Kunden folgenden Link verwenden: http://www.bahn.de/p/view/buchung/onlineticket/erstattung.shtml

Kunden haben ein Jahr lang Zeit, Ihre Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Muss ich die Reise unter diesen Umständen überhaupt antreten?

Nein, wer vom Streik betroffen ist, kann seine Reise stornieren und sich den Preis für sein Zug-Ticket erstatten lassen.

Was, wenn durch die Verspätung ein wichtiges geschäftliches Treffen nicht zustande kommt?

Solche Risiken gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Da die Streiks vorhergesagt werden, ist zu erwarten, dass die Arbeitnehmer sich sowohl um alternative Fortbewegungsmittel, als auch um die Verschiebung wichtiger Termin kümmern.

Was, wenn ich auf die Bahn angewiesen bin, um meinen Flug zu erwischen?

Grundsätzlich muss der Kunde auch hier dafür sorgen, dass er rechtzeitig auf andere Transportmittel umsteigt. Die Bahn kommt für den verpassten Flug nicht auf. Im Falle einer Pauschalreise, haftet aber unter Umständen der Veranstalter, wenn die Anreise zum Flughafen als Leistung im Pauschalpaket mit inbegriffen ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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