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Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Erkrankung des Arbeitnehmers

 Ein Arbeitnehmer braucht normalerweise keine Kürzung seines Gehaltes wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten hinnehmen. Anders sieht es bei einem vom Arbeitgeber freiwillig gezahltem Weihnachtsgeld aus. Das gilt vor allem, soweit die Firma vorher darauf hingewiesen hat.

Als Arbeitnehmer ist man in Deutschland im Falle einer Erkrankung gewöhnlich gut abgesichert und braucht während bei krankheitsbedingten Fehlzeiten bis zu einer Dauer von sechs Wochen mit keinen Gehaltskürzungen zu rechnen. Allerdings müssen Mitarbeiter damit rechnen, dass sie Abstriche beim freiwillig gezahlten Weihnachtsgeld hinnehmen müssen. Entscheidend ist, wie der Arbeitgeber dies im jeweiligen Betrieb handhabt. Auch ein großzügiges Unternehmen darf jederzeit klarstellen, dass es für krankheitsbedingte Fehlzeiten kein Weihnachtsgeld mehr gibt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz entschieden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Klinik im Arbeitsvertrag klargestellt, dass Eine Weihnachtsgratifikation wird nach der betrieblichen Übung der Klinik gezahlt. Die etwaige Zahlung von Gratifikationen, Prämien oder sonstigen Sondervergütungen erfolgte freiwillig und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Auch durch mehrmalige Zahlungen werde ein Rechtsanspruch für die Zukunft weder dem Grunde noch der Höhe nach begründet.

Eine dort tätige Arzthelferin erhielt seit 3 Jahren Weihnachtsgeldzahlungen in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes. Im Dezember 2008 teilte ihr der Arbeitgeber mit, dass das Weihnachtsgeld wegen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten zwischen dem 12.06.2008 und dem 02.12.2008 anteilig gekürzt wurde. Er berief sich dabei auf die Vorschrift von § 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Nach dieser Vorschrift ist eine Vereinbarung über die Kürzung von zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbrachten Zahlungen auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Arbeitnehmerin war hiermit jedoch nicht einverstanden. Sie berief sich unter anderem darauf, dass der Arbeitgeber hier bislang anders verfahren habe.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sah das jedoch anders. Die Richter stellten in ihrem Urteil vom 26.03.2010 klar, dass der Arbeitgeber dies jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern darf. Er muss nur seine Arbeitnehmer rechtzeitig genug in verständlicher Weise darüber informieren, dass es für künftige krankheitsbedingte Fehlzeiten kein Weihnachtsgeld mehr gibt (Az. 6 Sa 723/09). Dies hatte das Unternehmen hier auch getan gehabt: Er hatte allen Arbeitnehmern bereits im Jahr 2006 eine entsprechende Mitarbeiterinformation zukommen lassen.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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