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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Daimler

„Wenn Du meinen Neffen nicht in Ruhe lässt, bringe ich Dich um.“, soll ein Betriebsratsmitglied des Daimler-Konzerns gegenüber einem Kollegen gesagt haben. Aufgrund dieser Äußerung soll dem Betriebsratsmitglied außerordentlich im Wege einer so genannten Verdachtskündigung gekündigt werden. Das betroffene Betriebsratsmitglied soll derartige Vorwürfe bestreiten. Rückendeckung bekommt dieses nach Recherchen der FAZ auch vom zuständigen Strafgericht. Das Strafgericht soll von der Unschuld des Betriebsratsmitglieds überzeugt gewesen sein und dieses daher freigesprochen haben. Der Arbeitgeber soll den Sachverhalt indes anders beurteilen und bereits die Zustimmung des Betriebsrates vor dem Arbeitsgericht ersetzt bekommen haben. Die auszusprechende fristlose Verdachtskündigung soll daher nunmehr vorbereitet werden. Die Rechtslage ist wie folgt: Einem Betriebsratsmitglied kann nur außerordentlich, also eben nicht ordentlich, gekündigt werden. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss in diesen Fällen zunächst der Betriebsrat seine Zustimmung erteilen. Weigert er sich wie im vorliegenden Fall, kann das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen.

Ob die gegenüber dem Betriebsratsmitglied auszusprechende fristlose Verdachtskündigung überhaupt wirksam ist, richtet sich vor allem danach, ob der angemeldete Verdacht sich auch bestätigt. Dies wird das Arbeitsgericht zu entscheiden haben. Der Freispruch vor dem Strafgericht bindet das Arbeitsgericht indes nicht. Gleichwohl wird das Arbeitsgericht die Strafakten zur Aufklärung der Vorwürfe heranziehen, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Arbeitsgericht sich dem Strafgericht anschließt.

Quelle: FAZ -Artikel vom 6.5.2010, Seite 16

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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