Allgemein

Kontaktformular ohne E-Mail-Adresse nicht abmahnsicher

In einer Entscheidung vom 19.09.2007 beschäftigte sich das LG Essen unter anderem mit der Frage eines wettbewerbskonformen Impressums auf einer Webseite. (Az. 44 O 79/97)

Der Beklagte hatte lediglich die Bezeichnung „H- Verlag“ angegeben und einen „Verlagsleiter“ benannt. Nach Ansicht des Gerichts entsprach dies nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Danach sind Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmer ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, erforderlich. Die Bezeichnung „Verlag“ lasse entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG die Rechtsform nicht erkennen. Aus der Bezeichnung „Verlagsleiter“ lasse sich nicht erkennen, ob es sich um einen Angestellten oder den Inhaber handelt.

Der schnellen elektronischen Kontaktaufnahme genüge auch ein verfügbares elektronisches Kontaktformular nicht. Dies ist eine wichtige wie harte Entscheidung für Inhaber von Online-Shops und Betreibern gewerblicher Seiten, die bloß Kontaktformulare verwenden, um Spam-Mails in ihrem Mailordner zu vermeiden.

Das Impressum einer kommerziell betriebenen Seite bietet viele Angriffspunkte für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Abmahnsichere Formulierungen bieten und überprüfen im IT-Recht spezialisierte Anwälte.

Haben Sie eine Abmahnung wegen Ihrer Seite bekommen? Möchten Sie Abmahnungen wegen Ihres Shop-Angebots vermeiden? Rufen Sie uns an. Rechtsanwalt Christian Solmecke berät Sie gerne kompetent und umfassend und steht Ihnen unter der Telefonnummer 0221-951 563-0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Urteil im Volltext bei MIR 05/2008.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)