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„Königreich Bayern“: Vermeintlicher Reichsbürger-Arzt erhält Waffenschein zurück

Als Wohnsitz hatte er das „Königreich Bayern“ angegeben. Da sogenannten Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle, entzog man einem Mediziner seine Waffenbesitzkarten. Den Reichsbürgern wollte der Mediziner dann aber doch nicht zugehören und klagte.

Einem Mediziner aus Kaiserslautern, dem vorgeworfen wurde zur Reichbürgerbewegung zu gehören, wurden von der Stadt Kaiserslautern erst vor kurzem mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen.  Die Begründung: Reichsbürgern fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Doch das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied am Dienstag, dass dem Mediziner die Waffenbesitzkarten zu Unrecht entzogen wurden, denn für einen rechtmäßigen Widerruf einer Waffenbesitzkarte benötige es schon mehr, als ein kurios ausgefülltes Formular (Az. 5 K 836/18.NW).

Reichsbürger-Arzt: Wohnsitz „Königreich Bayern“

Der Mediziner ist Jäger, Sportschütze und Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins. Im Jahre 1978 hatte er erstmals die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zwecks Vorlage beim Landesamt für Jugend und Soziales Rheinland-Pfalz zur Erteilung der Approbation als Arzt beantragt. Dieser Ausweis wurde ihm im Mai 1978 ausgestellt und war auf zehn Jahre befristet. Im Februar 2015 stellte er einen neuen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und gab dabei u.a. als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern (Deutschland)“ an. In der Rubrik „Aufenthaltszeiten seit Geburt“ führte er u.a. aus, in „Langen/Hessen, „Großherzogt. Hessen Deutschland“ gelebt zu haben und heute in „Kaiserslautern, Königreich Bayern Deutschland“ zu wohnen. Nach Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises durch die Stadt Kaiserslautern monierte der Mediziner im Januar 2016, dass sein Nachname ausschließlich in Großbuchstaben geschrieben worden sei. Er bitte um Korrektur der Schreibweise.

Die Stadt schlussfolgerte aus diesen Angaben, dass der Mediziner zur sog. Reichsbürgerbewegung zähle und widerrief mit Bescheid vom 12. Februar 2018 die erteilten Waffenbesitzkarten sowie den Kleinen Waffenschein. Nach erfolgloser Einlegung eines Widerspruchs erhob er im Juni 2018 Klage und machte geltend, der Vorwurf der Stadt, dass er der Szene der „Reichsbürger“ zuzurechnen sei und infolgedessen die Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen etc. bestünde, sei völlig verfehlt. Er sei weder Reichsbürger, noch bekenne er sich zu dieser Szene, noch bestehe in seiner Person der Anlass zu der Vermutung, dass er Schusswaffen/Munition nicht ordnungsgemäß verwahren oder mit diesen nicht sorgfältig umgehen werde.

Reine verbale Provokation  – Keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das VG Neustadt gab ihm nun Recht. Es lägen keine hinreichenden Tatsachen vor, nach denen seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass von dem Mediziner kein plausibles Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen ausgehe.

Zwar seien in dem Antrag tatsächlich Formulierungen wie „Königreich Bayern“ und „Großherzogtum Hessen“ gewählt worden, die typischerweise von Vertretern der „Reichsbürgerbewegung“ verwendet würden. Die Benutzung Formulierungen sei auch durchaus ein Indiz dafür, dass der Mediziner die Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Abrede habe stellen wollen. Allerdings reichten nach Ansicht des VG Neustadt die Angaben nicht aus, um allein darauf die Annahme zu stützen, dass der Mediziner die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung einschließlich Teilen der Regelungen des Waffengesetzes nicht für sich als verbindlich ansehe. Bei den Angaben in den Anträgen handele es sich um „Einzelfälle einer rein verbalen Provokation im situativen Zusammenhang“ und „Ausrutscher“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

tsp


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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