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Koalitionsvertrag: Bezüge zum IT-Recht

Dr. Michael Karger berichtet in seinem Beitrag vom 03.11.2009 im Experten-Blog des Beck-Verlages von den Bezügen des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung zum IT-Recht. Dabei benennt er insgesamt 13 Gesichtspunkte, zu denen sich der Koalitionsvertrag verhalte. Insbesondere hätten die Koalitionsparteien angekündigt, Versuchen, die Netzneutralität zu gefährden, „gegensteuern“ zu wollen. Außerdem werde der Ausbau des e-Government in Aussicht gestellt. Ein besonderer Schwerpunkt der Regierungsarbeit solle außerdem in der Novellierung des Datenschutzes liegen. Für den Bereich der Online-Verträge werde darüber hinaus die verpflichtende Einführung eines „Bestätigungsfeldes für alle Vertragsabschlüsse“ und eines „Preisangabefensters“ angekündigt.

(Quelle: Beck-Experten-Blog)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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