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Klage per E-Mail nur mit qualifizierter Signatur möglich

In seinem Urteil vom 20.02.2014 (Az. S 10 AS 1166/13) entschied das Sozialgericht Mainz, dass eine eingereichte Klage per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht formgerecht und damit unzulässig ist.

 Klage per E-Mail nur mit qualifizierter Signatur möglich©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Geklagte hatte eine Bürgerin die zu ihrer selbständigen Tätigkeit zusätzlich Hartz 4 bezog. Diese war im Ende 2013 vom Jobcenter informiert worden, dass es beabsichtige, Leistungen von ihr zurückzufordern. Dazu gab das Jobcenter ihr die Möglichkeit sich zu äußern.

Die Klägerin legte, anstatt sich zu äußern, gegen das Schreiben Widerspruch ein , dass das Jobcenter wiederrum als unzulässig zurück wies, mit der Begründung, dass es sich bei dem Schrieben nicht um eine Entscheidung gehandelt habe sondern nur um eine Anhörung.

Daraufhin erhob die Klägerin am 14.11.13 per E-Mail Klage vor dem SG Mainz. Das Gericht wertet die Klage als unzulässig, da sie nicht formgerecht erhoben worden sei. Denn eine Klage sei nur dann wirksam, wenn sie Schriftlich oder zu Niederschrift beim Urkundenbeamten der Geschäftsstelle erhoben werde. Wenn diese jedoch per E-Mail erhoben werde, müsse diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Wie unter Privatleuten meist verbreitet, fehlte auch in der E-Mail der Klägerin eine solche qualifizierte Signatur.

Doch auch unabhängig der Formerfordernisse hätte die Klägerin mit ihrer Klage keinen Erfolg gehabt. Das Gericht bestätigte nämlich die Auffassung des Jobcenters, dass ein Widerspruch auf eine Anhörung rechtlich tatsächlich nicht zulässig ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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