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KJM: Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im 3. Quartal

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in einer aktuellen Pressemitteilung die Ergebnisse der Prüfungen im Rundfunk- und Telemedienbereich innerhalb des 3. Quartals vorgestellt:

„Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im dritten Quartal 2009 sieben Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) in Fernseh- und sieben Verstöße in Telemedienangeboten festgestellt.

Rundfunk

Eine Folge der Erotik-Serie „Voulez vous …?“ (Das Vierte, Nachtprogramm) zeigte pornogra-fische Darstellungen, die im frei empfangbaren Fernsehen nach § 4 JMStV unzulässig sind.

Alle weiteren von der KJM festgestellten Rundfunkverstöße bewegten sich im Bereich der Entwicklungsbeeinträchtigung. Solche Angebote (§ 5 JMStV) dürfen verbreitet werden, so-lange die Anbieter – im Fernsehen mittels Zeitgrenzen und im Internet mittels technischer Mittel – dafür Sorge tragen, dass sie Kinder und Jugendliche üblicherweise nicht sehen kön-nen.

In einem Fall lag eine Entwicklungsbeeinträchtigung für unter 16-Jährige vor, d.h. die Sen-dung hätte erst nach 22 Uhr ausgestrahlt werden dürfen: In der Dokumentation „The Real Football Factories International, Folge 5: Holland“ (DSF, Hauptabendprogramm) ging es hauptsächlich um die Darstellung von Fan-Gewalt. Kämpfe zwischen Hooligans wurden auf jugendaffine Art und Weise mit Musik untermalt und antisemitische Parolen geäußert, die zudem vom Moderator verharmlost wurden.

Eine mögliche Entwicklungsbeeinträchtigung für unter Zwölfjährige (Sendezeitgrenze 20 Uhr) stellte die KJM in folgenden Fällen fest:

  • In einer Folge des Reality-TV-Formats „I love New York“ (MTV, Tagesprogramm) wurden einseitige und stereotype Geschlechterrollen präsentiert, die die Gefahr einer sozialethischen Desorientierung von Kindern unter zwölf Jahren bergen. Die Reality-TV-Show zeigt eine junge Frau, die aus 20 Männern einen Partner aussuchen will. Zahlreiche Beschimpfungen, Beleidigungen, aggressive Auseinandersetzungen und körperliche Attacken zwischen den Kandidaten wurden unkommentiert und unsankti-oniert gezeigt. Dabei besteht die Gefahr, dass durch den teils abfälligen, gewaltge-prägten und respektlosen Umgang der männlichen Kandidaten untereinander der Eindruck von gesellschaftlicher Akzeptanz vermittelt wird, weil dieses Verhalten und letztlich als Erfolgsmodell dargestellt wird. Die KJM sieht hier ein Wirkungsrisiko bei Kindern unter zwölf Jahren, da deren Bewertungsmaßstäbe noch nicht gefestigt sind.
  • Die NS-Dokumentation „Nürnberg – Görings letztes Gefecht“ (N24, Tagesprogramm) enthielt Ausschnitte aus einem Film, der drastische und somit für Kinder problemati-sche Szenen aus den von den US-Streitkräften befreiten Konzentrationslagern zeig-te. In der Abwägung der Rechtsgüter der Rundfunk- und Informationsfreiheit einer-seits und des Jugendschutzes andererseits war daher bei dieser Dokumentation zu einem historisch relevanten Thema dem Jugendschutz der Vorrang einzuräumen.
  • Eine Programmankündigung (engl.: Trailer) für die Filme „Stirb langsam/Stirb lang-sam 2″ wurde ohne Jugendschutz-Vorsperre von Premiere (jetzt: Sky) im Tagespro-gramm (vor 20 Uhr) ausgestrahlt. Die beworbenen Filme waren von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) für Jugendliche ab 16 Jahren freigegeben, d.h. die Filme dürfen im Fernsehen erst ab 22 Uhr gezeigt werden. Trailer mit Be-wegtbildern unterliegen der gleichen Sendezeitbeschränkung wie der angekündigte Film selbst. Eine vorgesperrte Ausstrahlung des Trailers für die Filme „Stirb lang-sam/Stirb langsam 2″, der Bewegtbilder enthielt, wäre möglich gewesen.

Zwei Verstöße gegen den JMStV betrafen den Jugendschutz in der Werbung (§ 6 JMStV):

  • Ein Werbespot für einen „Yu-Gi-Oh-Klingelton“ (Tele 5, Tagesprogramm) nutzte nach Auffassung der KJM die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen aus. Die Kos-tenangaben von 2,99 Euro für den Klingelton wurde in sehr kleiner Schrift als einge-blendet. Von Kindern, für die das Handy hauptsächlich eine Spielzeugfunktion hat, ist nicht zu erwarten, dass sie über entsprechende Erfahrungen verfügen, die kleinge-druckten Kostenangaben zu durchschauen und als relativ hoch einschätzen zu kön-nen.
  • Der TV-Sender DMAX bewarb im Hauptabendprogramm ein von der Bundesprüfstel-le für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziertes Computerspiel.

Telemedien

In Telemedienangeboten ist die Jugendschutzrelevanz meist ungleich höher als im Fernse-hen. Weil sie zudem nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern in der Mehrzahl über einen längeren Zeitraum online sind, berichtet die KJM über die Verstöße in Telemedien nur anonymisiert:

  • Vier Verstöße im 3. Quartal 2009 beziehen sich auf Angebote, die einfache Pornogra-fie beinhalten.
  • Ein Angebot stellt aufgrund entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte einen Verstoß gegen die Bestimmungen des JMStV dar: Texte aus dem Bereich bizarrer Sexual-praktiken und Sexualdarstellungen sind auf dieser Seite frei zugänglich.
  • Ein Internetangebot zeigt Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung (sog. „Posendarstellungen“).
  • Ein Angebot enthielt Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Bei 13 Angeboten konnte das Verfahren eingestellt werden, da die jugendschutzrelevanten Inhalte nach der Intervention durch die KJM entfernt wurden.

In allen Rundfunk- und Telemedienfällen hat die KJM – je nach Art und Schwere des Versto-ßes – Beanstandungen, Untersagungen oder Bußgelder beschlossen. Die entsprechenden Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren führen die jeweils zuständigen Landesme-dienanstalten durch.
In rund 50 Fällen beantragte die KJM im 3. Quartal 2009 die Indizierung eines Telemediums bei der BPjM. Die Anträge bezogen sich zum Großteil auf pornografische Internetangebote zumeist ausländischer Anbieter. Zudem hat die KJM in mehr als 40 Fällen eine Stellung-nahme zu Indizierungsanträgen anderer antragsberechtigter Stellen bei der BPjM abgege-ben.

Insgesamt hat sich die KJM seit ihrer Gründung im April 2003 mit rund 3.320 Fällen im Rund-funk (680) und in Telemedien (2.640) befasst.“ (Quelle: Pressemitteilung der KJM vom 02.10.2009; 14/2009)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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