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KG Berlin: Zitieren von anwaltlichen Schriftstücken kann gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen

Die Frage, ob das Zitieren von Passagen oder dem ganzen Inhalt eines anwaltlichen Schriftstücks zulässig ist, hatte das Kammergericht Berlin in einem Beschluss zu entscheiden (Beschluss vom 31.10.2006; Az. 9 W 152/06).

Die Richter räumten ein, dass die Veröffentlichung von Zitaten aus anwaltlichen Schriftsätzen gegen das nach Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht verstoßen könne. Allerdings verwies das KG Berlin in seiner Entscheidung darauf, dass das Persönlichkeitsrecht nicht schrankenlos gelte. Daher sei eine Abwägung der gegensätzlichen Interessen im Einzelfall notwendig.

Für den vorliegenden Sachverhalt entschieden die Richter, dass dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Vorzug zu gewähren sei. In dem Beschluss begründete das KG Berlin seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht des Rechtsanwaltes in seiner Ausprägung als Selbstbestimmungsrecht, in bestimmtem Umfang darüber zu entscheiden, ob und wie die Persönlichkeit für öffentlich verbreitete Darstellungen benutzt wird, beeinträchtigen. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers.(…)

Auch dieses Recht ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Ob eine Verletzung dieses Rechts vorliegt, ist jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen; denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite, hier insbesondere mit der ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) sowie der Meinungsfreiheit des Antragsgegners (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), bestimmt werden.(…)

Diese Güterabwägung ergibt im vorliegenden Fall, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den schutzwürdigen Belangen des Antragstellers überwiegt. Der Antragsgegner kann sich für seine Berichterstattung in der Ausgabe von „D. W.“ vom … Juli 2… auf ein sachliches und ernsthaftes, für die Allgemeinheit bedeutsames Informationsinteresse berufen.(…)

Der Antragsteller wird mit der wiedergegebenen Äußerung weder falsch zitiert noch wird dem Zitat auch nur eine andere Färbung oder Tendenz gegeben. Schließlich ist die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Zitat auch sonst nicht beeinträchtigend. Der Antragsteller wird durch die Verwendung des Zitates weder verächtlich gemacht noch herabgewürdigt.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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