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KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

In einem aktuellen Beschluss des KG Berlin (Az. 5 W 34/08) vom 08.07.2008 nahm das Gericht Stellung zum Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und legte die Voraussetzungen für einen solchen Rechtsmissbrauch fest. Dieses Thema hat bereits viele andere Gerichte beschäftigt und zu unterschiedlichen Urteilen und rechtlichen Einschätzungen geführt. Die Diskussion wurde vor allem durch die aktuellen Abmahnwellen angefacht. Das KG Berlin entschied, dass nicht allein die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen als sicheres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung sprechen könne. Die Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch sind:

„(…)Von einem Missbrauch im Sinne besagter Vorschrift ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rdn. 16 – MEGA SALE; dazu auch Hess, jurisPR-WettbR 6/2006, Anm. 6), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (vgl. Bergmann in: Harte/Henning, UWG, § 8 Rdn. 313, m.w.N.). Hierbei setzt die Annahme eines Missbrauchs nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jedwede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben wird. Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter den vom Gesetzgeber missbilligten Zielen ist nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH und Bergmann jeweils a.a.O m.w.N.).(…)“

Das KG Berlin ging im vorliegenden Fall von der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung aus und sah als Anhaltspunkte dafür:

„(…)Die erhebliche Zahl von Verfahren, mit denen die Antragstellerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche namentlich vor den Landgerichten Berlin, Potsdam und Hamburg betreibt, reicht allerdings allein – wie auch die Antragsgegnerin erkennt – für einen solchen Schluss nicht aus. Zwar kann eine Missbräuchlichkeit dann vorliegen, wenn eine unverhältnismäßig umfangreiche Abmahntätigkeit in einem Branchenbereich vorliegt, in dem der Abmahner selbst nur marginal tätig ist (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; Teplitzky a.a.O. Rdn. 55a). Die Antragstellerin, die zehn Ladengeschäfte in verschiedenen deutschen Großstädten betreibt, ist aber nicht nur „marginal“ im vorbezeichneten Sinne tätig (vgl. auch Senat, Beschl. v. 9.10.2007 – 5 W 264/07), selbst wenn sie online nur wenige Schuhe verkaufen sollte.Hier kommt jedoch entscheidend dazu, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit der M…- Prozessfinanzierungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden: M…) zusammen arbeitet, deren vormaliger Geschäftsführer H… F… eine kostenfreie Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch die M… unter Einschaltung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bewarb, wobei anfallende Vertragsstrafen zwischen dem Kunden und der M… hälftig geteilt werden sollten. Der Administrator der Internetseite „M…- prozessfinanierung.de“ ist. ein Verwandter des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und gibt dessenKanzleianschrift als seine Adresse an. Über den auf den Namen des erfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angemeldeten account „…“ wurde für ein „kostenneutrales“ Vorgehen (der M…) gegen „Schwarzverkäufer“ geworben. (…)“

Tipp: Sollten Sie abgemahnt worden sein, ist es sinnvoll, einen Anwalt mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung zu beauftragen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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