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KG Berlin: Gewerbeeigenschaft liegt bereits beim Verkauf von drei identischen Artikeln über eine Internetauktionsplattform vor

Die Einstufung des Händlerstatus beim Verkauf von Artikeln über eine Internetauktionsplattform hat für den Handelnden weitreiche Folgen. Denn findet die Verkaufstätigkeit in einem gewerblichen Ausmaß statt, hat der Handelnde umfangreiche Verbraucherschutzvorschriften zu beachten. Ab wann genau von einem gewerblichen Ausmaß der Tätigkeit ausgegangen werden kann, wird von den deutschen Gerichten jedoch unterschiedlich beantwortet.

Das KG Berlin hat nun in einem Urteil vom 07.10.2008 (Az. 5 W 267/08) entschieden, dass bereits beim Verkauf von drei gleichartigen T-Shirts über eine Internetauktionsplattform von einem gewerblichen Handeln ausgegangen werden kann. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…) Dass die Markenbenutzung hier im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit erfolgt, erscheint bei besagter Sachlage jedenfalls wahrscheinlicher, als dass sie im privaten Bereich erfolgt. Für die vom Landgericht erwogene Variante, der Antragsgegner könnte die identischen T-Shirts etwa für seine Skatrunde erworben haben und wolle sie – nach Nichtgefallen – nunmehr zur Schadensminderung verkaufen, gibt es keinen Anhalt. Sie erscheint zwar denkbar, aber nicht überwiegend wahrscheinlich. Überwiegend wahrscheinlich ist nach der Einschätzung des Senats bei gegenwärtiger Aktenlage die Variante des Einkaufs eines Postens gleichartiger Plagiate und dessen sukzessiven Verkaufs zu Gewinnzwecken und damit eine auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete kommerzielle Tätigkeit des Antragsgegners. Dass der Antragsgegner sich selbst als privaten Verkäufer bezeichnet (und in diesem Zusammenhang Garantie und Warenrücknahme auszuschließen sucht), ändert an vorstehender Einschätzung nichts.(…)“

Die Entscheidung des Kammergerichts zeigt nur einmal mehr, wie wichtig es auch für Privatpersonen ist, ihren Händlerstatus richtig einzustufen. Im Zweifelsfall ist eine Beratung durch einen Anwalt die einzig sichere Vorgehensweise, um sich vor unerwünschten rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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