Allgemein

Keine Zahlungspflicht bei versteckten Preisangaben in AGB

Das Amtsgericht München hatte über die Zahlungspflicht eines Gewerbetreibenden, der einen Eintrag in ein Onlinebrachenverzeichnis in Auftrag gegeben hatte, zu entscheiden. Dem gewerblichen Kunden war unaufgefordert und ohne, dass der Betreiber und der Kunde in Geschäftsbeziehungen standen, per Telefax ein Formular übersandt worden, mit dem er einen Eintrag in ein Onlinebranchenverzeichnis beantragen konnte. Der Kunde füllte dieses Formular aus und sandte es zurück. Dabei übersah er, dass in den am unteren Ende des Formulars kleingedruckten und untergliederten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eintrag € 1.076,75 netto pro Jahr kosten sollte. Als der Kunde die Rechnung des Betreibers dieses Branchenverzeichnisses nicht zahlte, klagte dieser.

Das Amtsgericht München gab dem Verklagten Recht und urteilte, dass aufgrund der -lediglich in den kleingedruckten Geschäftsbedingungen abgedruckten- Preisvereinbarung keine wirksame Entgeltvereinbarung zustande gekommen sei. Die Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe des Preises seien zu leicht zu überlesen gewesen. Insofern stelle die Vereinbarung eine überraschende Klausel dar und sei unwirksam. Eine Zahlungspflicht bestünde folglich nicht.

Urteil des AG München vom 09.04.2008, AZ 262 C 33810/07

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)