Allgemein

Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch sog. „Listbroking“

Sowohl das OVG Münstern als auch das Landgericht Köln (Beschluss vom 07.08.2008; 1 L 872/ 08) haben entschieden, dass allgemeine und im Wege des sog. „Listbrokings“ von Dritten eingeholte formularmäßige Einwilligungserklärungen keine wirksame Einwilligungen in Werbeanrufe bei Verbrauchern darstellen.

Bei der Antragstellerin handelte es sich um eine Inhalteanbieterin von Mehrwertdienstenummern, der verschiedenste 0900-Rufnummern seitens der Bundesnetzagentur zugeteilt worden waren. Mit Telefoncomputern rief die Antragstellerin bei Verbrauchern an und teilte über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis gewonnen. Zur Abholung des Preises sei eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer anzurufen. Für den Fall, dass weitere Anrufe unerwünscht seien, könne dies kostenlos telefonisch mitgeteilt werden. Nachdem zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern bei der Bundesnetzagentur eingingen, verfügte diese die Abschaltung von 29 Rufnummern für eine bestimmte Geltungsdauer. Gegen die Ordnungsverfügung erhob die Antragstellerin Widerspruch. Im Rahmen ihres Widerspruches verwies die Antragstellerin auf ihre allgemeinen „Teilnahmebedingungen und Datenschutzbestimmungen“ sowie auf von anderen Unternehmen eingeholte Einwilligungserklärungen im Wege des sog. Listbrokings. Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass die Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur nicht zu beanstanden sei, da der Bundesnetzagentur gesicherte Kenntnisse von der rechtwidrigen Nutzung der Rufnummern vorlagen. Das OVG bejahte eine unzumutbare Belästigung in Form von Werbung durch automatische Anrufmaschinen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, da Einwilligungen der Adressaten nicht vorgelegt hätten. Bereits nach eigenem Vortrag der Antragstellerin hatte diese keine individuellen Einwilligungen eingeholt, sondern im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen formularmäßige Einverständniserklärungen eingeholt. Das OVG Münster verneint unter Berücksichtigung bisheriger BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 16.03.1999- XI ZR 76/98 = NJW 1999,1864; BGH Urteil vom 27.1.2000- I ZR 241/97 = NJW 2000,2677) das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung, da derartige Einwilligungserklärungen wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam seien. Schließlich könne der Kunde in keinster Weise überschauen, wer sich letztendlich auf eine derartige Einwilligung berufen könne. Die Werbeanrufe beträfen nicht das konkrete Vertragsverhältnis, zu dem die Einwilligung erteilt worden sei, sondern vielmehr andere, zukünftige Vertragsverhältnisse. Für die Erteilung der Einwilligung in Werbung hingegen -entsprechend der BGH-Entscheidung vom 27.01.2000- ZR 241/97, a.a.O.) sei eine gesonderte Erklärung erforderlich, die eine zusätzliche Unterschrift oder eine individuelle Markierung eines entsprechenden Feldes verlange.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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