Allgemein

Keine Verwerfung eines Rechtsmittels vor Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag

Der 6. Zivilsenat des BGH, der für Entscheidungen im Bereich des Äußerungsrechts zuständig ist, hat immer wieder auch verfahrensrechtliche Fragen zu klären. Im Rahmen eines äußerungsrechtlichen Falls machte der BGH am 15.4.2014 Vorgaben im Bereich des Berufungsrechts in Verbindung mit der Frage nach einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Danach darf ein Rechtsmittel nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn wegen dieser Fristversäumung ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt wurde und über diesen noch nicht entschieden ist und auch nicht gleichzeitig mit der Rechtsmittelentscheidung entschieden wird. (BGH, Beschl. V. 15.4.2014 – VI ZR 462/13)

Der Kläger hatte die Beklagte auf Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen in Anspruch genommen, war damit jedoch vor dem Amtsgericht gescheitert. Bei der Frage, ob die darauffolgende Berufung fristgerecht eingelegt wurde, kam es zum Streit, da der Kläger von einem fristwahrenden Einwurf in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts ausging, der zuständige Wachtmeister aber den nächsten Tag als Eingang verzeichnete, weil er den Brief nur über der Klappe gefunden habe. Der Kläger beantragte hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, falls das Gericht eine Versäumung der Berufungsfrist annehme. Das Berufungsgericht hörte noch den zuständigen Wachtmeister und die mit dem Einwurf beauftragte Rechtsanwaltsfachangestellte als Zeugen an, verwarf die Berufung aber schließlich als unzulässig. Der vom Kläger gestellte Wiedereinsetzungsantrag wurde weder vorher noch gleichzeitig beschieden. Dies hat der BGH wegen § 238 Abs. 1 ZPO als unzulässig angesehen und damit die Rechte des Klägers bei der Versäumung von Rechtsmittelfristen gestärkt. Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs werde in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Rechtsmittel des Klägers verworfen werde, ohne dass über seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorher oder gleichzeitig entschieden werde. Es sei auch nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht anders entschieden hätte, wenn es den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers berücksichtigt hätte, weshalb der BGH den Rechtsstreit nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers an das Berufungsgericht zurückverwies.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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