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Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Sachsen wegen Verkaufsverbot

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat aufgrund von Eilanträgen der evangelischen Kirche in einigen sächsischen Gemeinden ein Verkaufsverbot erlassen, weil die dort erlassenen Rechtsverordnungen zum Ladenöffnungsgesetz gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Es muss darin klar vorgegeben werden, inwieweit der Sonntagsschutz  einschränkt werden darf. 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Verkauf an den Adventssonntagen in Kommunen Dresden, Marienberg und Radebeul untersagt.

Mithin entsprach das Gericht mit seiner Eilentscheidung den Eilanträgen der evangelischen Landeskirche, die somit eine weitgehende Wahrung des Sonntagschutzes erfolgreich durchgesetzt hatte.

Der Senat setzte die Regelungen in den Rechtsverordnungen zur Sonntagsöffnung 2010 der Stadt Marienberg und der Großen Kreisstadt Radebeul mit Eilbeschlüssen vom 01. und 23. November 2010 außer Vollzug (AZ.: 3 B 322/10, 3 B 291/10 und 3 B 292/10).

In der Begründung dazu führten die Richter aus, dass die Rechtsverordnungen zum Ladenöffnungsgesetz in der aktuellen Fassung nicht dem im Grundgesetz verankerten Bestimmtheitsgebot entsprächen und daher verfassungswidrig seien. Denn diese gestatten zwar die Ladenöffnung jährlich an insgesamt bis zu vier Sonn- und Feiertagen, bestimmen jedoch nicht näher, unter welchen Voraussetzungen die Kommunen den Sonntagschutz einschränken dürfen. Allein das Einkaufsinteresse der potentiellen Kunden stellt keine ausreichende Begründung einer Ausnahme vom verfassungsimmanenten Sonn- und Feiertagschutz dar. Die oben genannten Beschlüsse sind unanfechtbar.

Inzwischen sind sechs weitere entsprechende Anträge beim OVG  anhängig. Es ist auch in der Zukunft zu erwarten, dass die Rechtsprechung des Sächsischen OVG bis auf Weiteres unverändert bleibt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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