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Keine Überprüfung von User-Kommentaren bei Hotel-Bewertungsportal im Internet

Dem Betreiber eines Hotel- Bewertungsportals dürfen keine zu weitreichenden Prüfungspflichten hinsichtlich der Einträge der Benutzer auferlegt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt betrieb ein Online-Reisebüro auch eine Meinungsplattform. Auf dieser jedermann Kommentare über Hotels, Schiffe und sonstige im Zusammenhang mit Reisen stehenden Dienstleistungen abgeben kann. Die Hotelbewertungsdatenbank bildet dabei den Schwerpunkt des Bewertungsportals. Zur Bewertung von Hotels muss der betreffende Nutzer seinen Vornamen, sein Heimatland, die Altersgruppe, Wohnort und seine Email-Adresse angeben. Ferner muss er die Nutzungsbedingungen der Meinungsplattform akzeptieren, wonach weder rechtswidrige, noch die Rechte Dritter verletzende Inhalte eingestellt werden dürfen.

Die Inhalte wurden nicht bei der Einstellung auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Dies netzte eine Nutzerin aus, die wahrheitswidrige Behauptungen über ein bestimmtes Hotel eintrug. Sie gab unter anderen an, dass nur das Badezimmer sauber gewesen sei und sich in den Zimmern Bettwanzen befunden hätten. Aufgrund einer Abmahnung wurde diese Bewertung entfernt. Hiermit gab sich das Hotel jedoch nicht zufrieden. Es beantragte gegen das Portal eine einstweilige Verfügung, wonach es solche Verstöße zukünftig verhindern sollte.

Das Landgericht Berlin wies jedoch begehrten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 21.10.2010 zurück (Az. 52 O 229/10). Das Hotel könne nicht verlangen, dass der Betreiber der Meinungsplattform die abgegebenen Bewertungen im Voraus überprüft. So etwas sei aufgrund des verbundenen Aufwandes nicht zumutbar. Darüber hinaus müssten die Nutzer normalerweise ihre Meinungen austauschen dürfen. Von daher bestehe hier nur eine nachträgliche Prüfungspflicht im Falle einer Beschwerde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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