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Keine nachträgliche Beschränkung von Grabnutzungsrechen auf jüdischem Friedhof

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 03.01.2017, Az. 19 A 1970/14) hat entschieden, dass eine nichtjüdische Ehefrau neben ihrem Ehegatten bestattet werden darf. Dieser hatte die Grabstelle für beide reservieren lassen. Ein Verbot der jüdischen Kultusgemeinde verstoße gegen die Totenwürde des bereits beerdigten Ehemannes.

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Grabstelle reserviert

Ein jüdischer Deutscher hatte für sich und seine nichtjüdische Ehefrau eine Grabstelle reserviert. Der Mann hatte das Doppelgrab reserviert und die nötigen Zahlungen geleistet. Die verantwortliche Kultusgemeinde hatte ihm die Reservierung schriftlich bestätigt und den Zusatz eingefügt, dass die Reservierung auch gelte, wenn seine Gattin nichtjüdisch sei.

Streit nach Tod

Der Ehegatte, der die Doppelgrabstelle reserviert hatte, wurde bereits 1996 beigesetzt. Streit entstand nun nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2011. Nachdem die Ehefrau des Mannes gestorben war, verweigerte die jüdische Kultusgemeinde die Bestattung. Die Gemeinde argumentierte, dass sie der Zwischenzeit die Friedhofssatzung geändert habe: Die Bestattung von Nichtjuden sei nunmehr nicht mehr möglich. Die jüdischen Glaubensrechte würden seitdem streng beachtet.

Bestattung und Klage

Die verstorbene Ehefrau wurde daraufhin auf einem städtischen Friedhof begraben, um die Bestattungsfrist einhalten zu können. Nach der Bestattung aber haben die Hinterbliebenen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Verstoß gegen Totenwürde der Eheleute

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Verbot des Kultusgemeinde sei rechtswidrig und verstoße gegen die Totenwürde der Eheleute. Zwar habe der Schutz der Selbstverwaltung der jüdischen Gemeinde grundsätzlich einen hohen Schutzrang. Doch müsse den Interessen der Kläger Vorrang eingeräumt werden. Die Totenwürde sei oberstes Verfassungsprinzip und setze sich nach dem Tod fort. Die Eheleute hätten sich durch die Reservierung der Grabstelle klar dazu bekannt, dass sie nach dem Tod gemeinsam in dem Doppelgrab bestattet werden möchten. Das OVG Münster hat daher entschieden, dass die Stiefmutter neben dem Vater beigesetzt werden darf. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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