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Keine Hürde mehr für Parteien im EU-Parlament

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Dreiprozent-Hürde bei der Europawahl gekippt. Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe verstößt die Regelung gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien.

Hürde in Europa verfassungswidrig

Damit sind die Chancen der kleineren Parteien wie Piraten, NPD und Freie Wähler auf Sitze im Parlament deutlich gestiegen. Mit diesem Urteil entschied das BVerfG zum zweiten Mal hinsichtlich der Hürde im Europaparlament. Zunächst gab es vor einigen Jahren noch die von Bundestagswahlen bekannte Fünfprozent-Hürde, die das höchste deutsche Gericht 2011 für verfassungswidrig erklärte. Danach versuchte man es mit drei Prozent – auch dies ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Insgesamt 19 kleinere Parteien und über 1.000 Bürger hatten gegen die Neuregelung nach dem ersten Urteil geklagt. Mit Erfolg, denn die Richter sahen erneut eine ungerechtfertigte Benachteiligung der „Kleinen“.

Ungerechtfertigte Benachteiligung

„Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt“, zeigte sich Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei erfreut.

Viele fragen sich nun, ob dieses Urteil auch Auswirkungen auf Bundes- und Landtagswahl hat. Das ist hochgradig unwahrscheinlich, da im Gegensatz zum Eu-Parlament der deutsche Bundestag den Bundeskanzler und somit mittelbar die Regierung wählt und bei diesen Entscheidungen ein zersplittertes Parlament nicht förderlich ist.

Im EU-Parlament droht eine Zersplitterung

Die nächsten Europawahlen finden im Mai 2014, also in drei Monaten statt. Bereits da droht womöglich eine breite Parteienlandschaft im EU-Parlament.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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