Allgemein

Keine Befangenheit des Richters im 1. Zivilprozeß um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Mit Beschluss vom 11.01.2010 hat das OLG Köln den Weg zur geplanten Urteilsverkündigung am 16.03.2010 geebnet. Der Kläger hatte gegen den Vorsitzenden Richter des Kölner Landgerichts einen Befangenheitsantrag gestellt, da dieser unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am 17.11.2009 auf Fragen aufgebrachter Prozesszuschauer eingelassen haben soll. Der Kläger warf dem Richter vor seine Neutralität aufgegeben zu haben. Diesen Vorwurf sah das OLG Köln nicht als gegeben. Zwar sei es richtig, dass üblicherweise ein Richter nach Schluss der mündlichen Verhandlung ohne Weiteres den Sitzungssaal verlässt. Jedoch handele es sich beim Einsturz des Stadtarchivs keineswegs um einen Normalfall, sondern einen Vorgang der viele Kölner Bürger tief erschüttert hat und auch darüber hinaus erhebliche Beachtung gefunden hat, was nicht zu letzt durch die Ereignisse am fraglichen Prozesstag zum Ausdruck gekommen sei. Das Verhalten des Richters, hier nicht „nach Schema F“ zu verfahren, zeugt vielmehr von dessen Einfühlungsvermögen und Flexibilität, nicht dagegen von einer Voreingenommenheit, so dass OLG Köln.

Quelle: Beschluss des OLG Köln vom 11.01.2010 (Az.: 22 W 74/09) unter

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2010/22_W_74_09beschluss20100111.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)