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Keine anteilige Zahlung des 13. Monatsgehalts durch Arbeitgeber

Wird in einem Prozessvergleich die Auszahlung der Arbeitsvergütung für einen bestimmten Zeitraum vereinbart, so gilt dies nicht für das sogenannte „13. Monatsgehalt“ des Arbeitnehmers.

Vorliegend schloss ein Tischler im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Vergleich mit seinem Arbeitgeber, der unter anderem regelte, dass der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung vom 4. September 2009 bis zum 31. Januar 2010 entrichten würde. Mit dem Vergleich sollten jedwede Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis erloschen sein.

Der  Arbeitnehmer forderte insbesondere auch die anteilige Auszahlung des tariflich geregelten 13. Monatsgehalts i. H. v. €  1.532,02.

Sowohl das AG Berlin als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiesen die Klage ab. Wegen der so genannten Ausgleichsklausel sei der Anspruch auf das tariflich vereinbarte 13. Monatsgehalt erloschen. Die Auslegung derartiger Klauseln müsse im Interesse der abschließenden Bereinigung des beendeten Arbeitsverhältnisses weit ausgelegt werden. Dies hatte zur Folge, dass der Tischler den Anspruch auf sein 13. Monatsgehalt verlor.

Die bloße Bezeichnung als „Gehalt“ sei vorliegend irrelevant, denn daraus ergebe sich nicht, dass es sich um tatsächliche Arbeitsvergütung handele, so das LAG Berlin-Brandenburg. Im Unterschied zum reinen Arbeitsentgelt, welches die Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellt, handele es sich bei m 13. Monatsgehalt um eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter. Während ersteres bei einem vorzeitigen Ende des Arbeitsverhältnisses anteilig gezahlt werden müsse, sei letzteres beispielsweise für die Honorierung der zukünftigen Betriebstreue vorgesehen.

Des Weiteren sehe der einschlägige Tarifvertrag keine anteilige Auszahlung des 13. Monatsgehaltes vor.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2010 Aktenzeichen: 8 Sa 446/10

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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