Allgemein

Kein Schadensersatz bei falscher Online-Überweisung

Das Zeitalter der neuen Medien hat auch im Bankenbereich mit der Möglichkeit des Online-Bankings einige Vorteile gebracht. So muss man um Überweisungen zu tätigen nicht mehr den Weg zur Bank auf sich nehmen und auch der Kontostand kann bequem von zu Hause aus abgerufen werden.

In einem aktuellen Urteil hat das AG München (Az. 222 C 5471/07) nun entschieden, dass die Empfängerbank einer Online-Überweisung keine Abgleichungspflicht zwischen dem Namen des Kontoempfängers und der Kontonummer habe. Im vorliegenden Fall hatte ein Bankkunde seine Bank auf Schadensersatz in Höhe von 1.800 € verklagt, da eine Überweisung eines Schuldners des Kunden auf Grund einer falschen Kontonummer auf ein fremdes Konto überwiesen wurde. Das Geld landete auf dem Konto einer in finanziellen Nöten steckenden Frau, die dieses Geld auch umgehend verbrauchte und nun nicht mehr zurückgeben kann.

Das Gericht entschied, dass der Bankkunde keinen Schadensersatzanspruch gegen seine Bank habe. In der Pressemitteilung des AG München heißt es:

„(…)Es läge seitens der Bank schon keine Pflichtverletzung vor. Unstreitig sei der Überweisungsauftrag im Wege des Online-Banking, also dem beleglosen Überweisungsverkehr erteilt worden. Im beleglosen Überweisungsverkehr treffe die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. In einem solchen Fall sei die Empfängerbank berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich auf Grund der Kontonummer auszuführen. Die Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit all seinen Vorteilen beinhalte auch den Verzicht auf einen solchen Abgleich(…)“

Und weiter:

„Dem Kläger ist im Endeffekt kein Schaden entstanden, da er immer noch einen Anspruch auf Zahlung gegenüber seinem Kunden hat. Dieser ist durch die falsche Überweisung nicht von seiner Zahlungsverpflichtung frei geworden. Problematisch wird es für den Kunden, da dieser noch einmal zahlen muss, von der Frau, die die 1800 Euro erhielt auf Grund derer schlechten finanziellen Lage nichts zu erwarten hat und für den obige Grundsätze genauso gelten, er also auch keinen Schadensersatzanspruch hat. Allerdings hat er auch den Fehler gemacht.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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